Elefantenrunde nach der Wahl 2009: Berliner Runde mit den Spitzenkandidaten

In der Berliner Runde hörte man das Echo des Bundestagswahlkampfes. Es wurde sogar etwas intensiver und profilvoller. Der Schall wurde von der Realität jedoch geschluckt. Der Chefredakteur N. Brender bedankte sich bei A. Merkel, dass sie nun (nach der Wahl) zu einer Diskussionsrunde erschienen ist, was im Wahlkampf immer von ihr (oder ihren Beratern) vermieden wurde.

Die Farce hat ein Ende. Man kann sagen, die Mehrheit der wahlberechtigten Bürger (also ohne CDU/CSU und FDP) stellen sich innerlich auf einen neoliberalen Durchmarsch bei der künftigen Lobby-Gesetzgebung ein. Arbeitsrecht (Abbau d. Kündigungschutzes), Lobbykonzepte zur künftigen Energieversorgung, PPP f. d. Bildungsfinanzierung (Unternehmen bewirtschaften Schulen), Sozialrecht (Abbau d. gemeinschaftlichen Sozialversicherung u. Umbau zur Kapitalmarktabsicherung d. Sozialsystems, somit Einnahmen über die Einnahmen durch den Aktienhandel in D gemäß Pittsburgher Ergebnissen), Verlängerung des Afghanistaneinsatzes (Militanz hält wieder Einzug in die gesellschaftliche Normalität, int. Kriegsdienst als Berufsperspektive).

Wie wird das Wahlrecht ausgestaltet, wenn die Gewinnerparteien doch so gut davon profitieren (“27” Extra-Sitze auf den Hinterbänken, nur durch Überhangmandate)? Überhangmandate hatte die Regierung nicht nötig, der Umstand wird sicherlich noch häufiger als Scheinargument zu diesem Thema dienen. Elefantenrunde nach der Wahl 2009: Berliner Runde mit den Spitzenkandidaten.

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