„Ein rechtsstaatswidriger Freibrief für kriminelles Handeln in staatlicher Mission“ | Rolf Gössner

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„Ein rechtsstaatswidriger Freibrief für kriminelles Handeln in staatlicher Mission“ | Rolf Gössner

„Ein rechtsstaatswidriger Freibrief für kriminelles Handeln in staatlicher Mission“ | Marcus Klöckner im Interview mit Rolf Gössner | NachDenkSeiten-Podcast

Von schweren „geheimdienstlichen Angriffen auf den demokratischen Rechtsstaat“ und auf die „Informationelle Selbstbestimmung, Privatsphäre und Menschenwürde“ spricht Rolf Gössner, Mitglied der Jury des BigBrotherAwards, im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit seinen Aussagen bezieht er sich auf ein geplantes neues Verfassungsschutzgesetz und eine Novellierung des Polizeigesetzes in Hessen, für das sich die hessische CDU und Bündnis90/Die Grünen stark machen. Gerade erst wurden die Parteien mit dem BigBrotherAward ausgezeichnet, also einem „Negativpreis“, der unter anderem an Firmen und Organisationen verliehen wird, die massiv in die Privatsphäre der Bürger eindringen. Ein Interview von Marcus Klöckner.
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Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Publizist und Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte Berlin und Mitherausgeber des jährlich erscheinenden “Grundrechte-Reports. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland” (Fischer-TB). Ausgezeichnet mit der Theodor-Heuss-Medaille, dem Kölner Karlspreis für engagierte Literatur und Publizistik und dem Bremer Kultur- und Friedenspreis. Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren von Bundestag und Landtagen. Seit Anbeginn (2000) Mitglied in der Jury zur Verleihung des Negativpreises BigBrotherAward. Autor zahlreicher Bücher zum Themenbereich Demokratie, Innere Sicherheit und Bürgerrechte. Internet: rolf-goessner.de

Rolf Gössner stand fast vier Jahrzehnte lang unter geheimdienstlicher Beobachtung des Bundesamts für Verfassungsschutzes, die das Verwaltungsgericht Köln 2011 für unverhältnismäßig und grundrechtswidrig erklärte. Nach Berufung der Bundesregierung hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im März 2018 dieses Urteil nach einer 12-jährigen Gesamtdauer des Gerichtsverfahrens in zweiter Instanz bestätigt und die Revision zugelassen.

Rolf Gössner ist einer der Sprecher des Bündnisses “Brementrojaner” gegen die Verschärfung des Bremer Polizeigesetzes; er ist auch als Sachverständiger im hessischen Landtag zur dortigen schwarz-grünen Gesetzesinitiative gehört worden (Gutachten hier). Seine BigBrotherAward-Laudatio auf die Fraktionen von CDU und Grüne im hessischen Landtag, die vom Publikum im Bielefelder Stadttheater mit dem Publikumspreis ausgezeichnet wurde, ist hier einzusehen.

NachDenkSeiten – Die kritische Website
https://www.nachdenkseiten.de/?p=43793
6. Mai 2018 um 11:45 Uhr
Autor: Marcus Klöckner im Interview mit Rolf Gössner (verantw. Redaktion)
Sprecher: Tom Wellbrock

Quellen/Links im Beitrag:
https://bigbrotherawards.de/
https://www.hessentrojaner.de/
http://vs.hu-hessen.de/dazu
http://www.brementrojaner.de/
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Buntes-Buendnis-warnt-vor-Bayerischem-Praeventionsstaat-4028708.html
http://strafverteidigervereinigung-nrw.de/files/presseerklaerung_der_strafverteidigervereinigung_nrw_e.v.pdf
http://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/sicherheit-staatstrojaner-treibt-gruene-um-a-1491999
http://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/big-brother-awards-opposition-begruesst-preis-fuer-datensuender-a-1494649
https://brementrojaner.de/
https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bremer-gruene-bremsen-neues-polizeigesetz-aus-_arid,1723238.html
http://www.ilmr.de/
http://www.bigbrotherawards.de/
http://www.rolf-goessner.de/
http://publik.verdi.de/2011/ausgabe-03/gesellschaft/gesellschaft/seite-9/A0
https://hpd.de/artikel/langzeitueberwachung-durch-verfassungsschutz-erneut-fuer-rechtswidrig-erklaert-15374
https://mmm.verdi.de/recht/erneuter-prozesssieg-gegen-geheimdienst-49417
https://brementrojaner.de/
https://ilmr.de/wp-content/uploads/2018/02/Goessner-StellgnahmeVS-GE-Hessen2-2018.pdf
https://bigbrotherawards.de/2018/politik-cdu-gruene-landtag-hessen
https://vimeo.com/265814323/#t=2h24m53s

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