“Ein Gremium von weisen Menschen”: Neue naive Fragen in der BPK

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Bundespressekonferenz für Desinteressierte ▼ 4. Februar 2015

Naive Fragen zu Karenzzeit, Ukraine, Troika & US-Folter…

Karenzzeit für Regierungsmitglieder (ab 0:12 min)
– Herr Seibert, in dem Gesetzentwurf steht, dass dann, wenn dies in den 18 Monaten angezeigt wird, die Bundesregierung die angestrebte Beschäftigung untersagen kann. Warum wird das nicht pauschal untersagt?
– Aber es geht doch um Interessenkonflikte, richtig?
– Herr Seibert, ab wann ist für die Bundesregierung eine Beschäftigung ein Interessenkonflikt?
– Das heißt, Herr Pofalla hätte mit dieser Regelung nicht zur Bahn wechseln können?
– Herr Seibert, anders gefragt: Hat die Bundesregierung aus dem Fall Pofalla vielleicht gelernt?

Troika/Griechenland (ab 8:28 min)
– Herr Seibert, warum ist die Troika für die Bundesregierung noch immer eine gute Sache?
– Also befürwortet die Bundesregierung die Troika, weil es einmal so beschlossen wurde und es so vorgesehen ist?

Ukraine (ab 9:46 min)
– Herr Schäfer, befürchtet die Bundesregierung jetzt, wo es zu Waffenlieferungen der Amerikaner an die Ukraine kommen soll, einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine?
– Das heißt, Sie müssen auch mit den Amerikanern sprechen und sie davon überzeugen? Wie machen Sie das?
– Aber wenn eine befreundete Nation etwas macht, was die Bundesregierung für falsch hält, dann muss die Bundesregierung doch irgendwelche Mittel haben oder irgendwelche Pläne haben, wie sie diese Nation davon überzeugt, das nicht zu tun?
– Herr Obama hat am Wochenende bei CNN in Bezug auf den Ukraine-Konflikt und den Machtwechsel in Kiew gesagt, dass die Amerikaner einen Deal zur Machtübergabe ausgehandelt hätten. Welchen Deal haben die Amis da ausgehandelt, Herr Schäfer?
– Es ging um den Machtwechsel letztes Jahr.
– Also lügt der US-Präsident? Oder wovon spricht er dann?

US-Folter (ab 17:00 min)
– Herr Seibert, zum US-Folterbericht: Der Bundestag hat, glaube ich, letzte Woche den kompletten Bericht angefordert. Was heißt das jetzt?
– Wurde das abgelehnt? Ich glaube sogar, das wurde abgelehnt.
– Hat die Bundesregierung den kompletten Bericht denn schon angefordert, wenn der Bundestag es nicht tut?
– Sie hatten vor, glaube ich, einer Woche gesagt, dass Sie sich immer noch damit auseinandersetzen. Wann kommen Sie denn einmal zu einer Lösung und dazu, was passieren soll?
– Herr Seibert, es gibt eine Anti-Folterkonvention. Darin steht, dass jeder, der sie unterschrieben hat auch Deutschland , Folter anklagen und verfolgen muss. Jetzt ist bekannt, dass durch den Partner USA Folter geschehen ist, und Deutschland muss sich gemäß dieser UN-Konvention verhalten. Wann wird man das tun?
– Herr Seibert, was heißt es denn für die Bundesregierung, wenn der Deutsche Bundestag Folter nicht verurteilt? Genau das stand nämlich darin.
– Sie können den Antrag ja in Erfahrung bringen; der ist ja frei zugänglich. Können Sie Ihre Informationen dann nachreichen oder dazu Stellung nehmen?

Co-Frager: Mr. Peng & Bumm Thomas Wiegold (www.augengeradeaus.net @thomas_wiegold)

Alle BPK-Videos in der Playlist: https://www.youtube.com/playlist?list=PLuQE_zb4awhXCJ7GWJLbkngo3YNcuckhf

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