Ein Gesamtkunstwerk! – Komplette Bundespressekonferenz vom 7. Dezember 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 7. Dezember 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/2gbjvSr Als Podcast http://bit.ly/2h6NGOX)

Themen: israelischer Gesetzentwurf zur nachträglichen Legalisierung illegaler Außenposten im Westjordanland, Teilnahme des Bundesaußenministers am OSZE-Ministerrat, Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstieg, geplantes deutsch-iranisches Kulturabkommen, Forderungen nach einem Vollverschleierungsverbot in Deutschland, Forderungen nach erweiterter DNA-Analyse zur Aufklärung von Straftaten, Bundesfernstraßengesellschaft, Finanzlage Griechenlands, NATO-Einsatz in der Ägäis, Finanzlage Italiens, doppelte Staatsbürgerschaft, Genehmigung von Teilkomponenten eines mobilen Gefechtsübungszentrums an die Vereinigten Arabischen Emirate, UN-Resolution zum Thema Uranmunition

Israels Siedlungen (ab 2:00 min)
– kommen bei einem Staat, der schon seit Jahrzehnten internationales Recht bricht und der, wie Sie gerade betont haben, plant, es weiterhin zu brechen, Sanktionen in Frage? (9:10 min)
– Wenn man die Debatte in Israel verfolgt, dann bekommt man viele Stimmen mit, die das Gesetz, das Sie kritisieren, als Annektierungsgesetz bezeichnen: die Annektierung des Westjordanlandes. Sieht die Bundesregierung das auch so? (9:45 min)

Burka-Verbot (ab 23:25 min)
– Kann mir ein sich zuständig sehendes Ministerium sagen, ob und wo es vollverschleierte Frauen bzw. Burka-Trägerinnen in Deutschland gibt?
– Wenn Teile der Bundesregierung und der Kopf der Bundesregierung ein Handeln bezüglich des Verbots von Vollverschleierung oder Burkas ankündigen, dann erwarte ich von dieser Bundesregierung, dass sie weiß, ob es dieses Problem überhaupt gibt und wie viele Menschen das betreffen würde. Darum würde mich das interessieren. Das Kanzleramt kann es ja selbst sagen. Ansonsten gibt es wahrscheinlich irgendein Ministerium, das sich mit diesem Thema bestimmt schon einmal befasst hat.
– An das BMJV: Die Kanzlerin sagte, die Vollverschleierung sollte verboten sein, wo immer das rechtlich möglich ist. Können Sie ausführen, wo das rechtlich möglich sein könnte?
– kennt die Bundeskanzlerin eine Frau in Deutschland, die sich voll verschleiert? Wo lebt die?
– mein Stand war, dass das Innenministerium Kopftuchtragen oder Vollverschleierung da müssten Sie mich jetzt einmal aufklären in Amtsstuben, also von Amtsträgerinnen, verbieten will. Ist das richtig?
– an das Bundesministerium für Frauen: Können Sie uns sagen, wie viele Burkaträgerinnen bzw. Menschen, die Vollverschleierung tragen, es gibt? Haben Sie dazu schon Untersuchungen gemacht?

NATO-Einsatz in der Ägäis (ab 38:25 min)
– Es gibt innerhalb der NATO ja Meinungsverschiedenheiten, ob dieser Einsatz nun weitergehen soll oder nicht. Sie möchten, dass der weitergeht, und bringen an, dass die Schlepperaktivitäten in der Ägäis weiterhin minimiert werden sollen. Mich würde einmal interessieren: Können Sie uns die Schlepperaktivitäten im November oder in den letzten drei Monaten einmal quantifizieren? Wie viele Flüchtlingsaktivitäten haben Sie da denn festgestellt, sodass Sie jetzt sagen, dass das weiterhin minimiert werden müsse?
– Wenn Sie 2 500 sagen: Geht es da um Menschen oder um einzelne Fluchtversuche auf Booten?
– Und das Ziel ist, auf null zu kommen?

Rüstungsexporte (ab 45:03 min)
– Sie hatten in der letzten Woche den Bundestag darüber informiert, dass unter anderem Teilkomponenten für ein mobiles Gefechtsübungszentrum an die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt wurden. Mich würde bezüglich eines Stopps eines ähnlichen Gefechtsübungszentrums an Russland vor zwei Jahren interessieren, warum das jetzt für die Vereinigten Arabischen Emirate nicht gilt.
– Um es noch einmal zu konkretisieren: Bei Russland ging es damals um ein stationäres Gefechtsübungszentrum. Jetzt soll es um ein mobiles Gefechtsübungszentrum gehen. Es geht hier um Teile und Komponenten. Können Sie uns erklären, was den Unterschied ausmacht? Das können Sie natürlich gerne nachreichen.

UN-Resolution zur Uranmunition (49:14 min)
– Mich würde interessieren, warum sich die Bundesregierung bei der Abstimmung über die UN-Resolution zum Thema Uranmunition enthalten hat.

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