Eigenkapitalvorschriften für Banken – Ausschusssitzung 07.05.2013

Bitte bedenken Sie, dass die anwesenden Sachverständige von den Fragestellern eingeladen wurden. Es ist also ein Pingpong-Fragespiel.

Die deutsche Finanzwirtschaft übt weiter Kritik an schärferen Eigenkapitalvorschriften und stärkeren Meldepflichten für die Kreditinstitute. In einer Anhörung des Finanzausschusses unter Vorsitz von Dr. Birgit Reinemund (FDP) am Dienstag, 7. Mai 2013, stieß besonders die Absicht der Bundesregierung auf Kritik, die Meldegrenzen für Kredite von 1,5 Millionen auf eine Million Euro zu reduzieren. “Eine Absenkung der Meldeschwelle führt zu einem signifikanten Anstieg der Meldefälle”, warnte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband in seiner Stellungnahme.

Grundlage der Anhörung war der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und deren Beaufsichtigung sowie die EU-Verordnung über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute.

http://dip.bundestag.de/btd/17/109/1710974.pdf
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/44397757_kw19_pa_finanzen_CRD_IV/index.html

http://www.finance-watch.org/de

http://de.wikipedia.org/wiki/Corporate_Governance

1:00:00 – Mandatsobergrenzen für Kämmerer
1:36:00 – EBA – Europäische Bankenaufsicht – nur Beschlüsse werden ins Deutsche übersetzt.
1:41:00 – Wahlrecht

1:48:00 – Finance Watch
Liste der geladenen Sachverständigen

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V.
Bundesverband deutscher Banken e. V.
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) e. V.
Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände
Deutsche Bundesbank
Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V.
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
Kai Gereon Spitzer, Europäische Kommission
Finance Watch
Prof. Dr. Dr. h.c. Günter Franke, Universität Konstanz
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV)
Prof. Dr. Thomas Hartmann-Wendels, Universität Köln
Alexander Stuwe, München
Verband der Auslandsbanken in Deutschland e. V.
Verband deutscher Pfandbriefbanken e. V. Euro Keuronfuih (Politprofiler)

Politprofiler

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Ich bin nur ein Mensch, der sich bemüht alles frei von Religionen, Ideologien, Weltanschauungslehren, festgeschriebenen Werten und parteilichen Grundeinstellungen zu sehen. Sie verfälschen die Wahrnehmung der Realität. Ich werde keiner Schablone entsprechen, egal welche man für mich bereithält.



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