Eiertanz reloaded: Naive Fragen zum No Spy Abkommen, BND & Airbus

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 11. Mai 2015

No-Spy-Abkommen/BND (komplette Befragung 0:00 – 48:44)
Naive Fragen dazu:
– Gab es jemals von US-Seite in Angebot für ein No-Spy-Abkommen? (1:15 min)
– Sie haben gerade wiederholt “auf deutschem Boden muss deutsches Recht gelten” – gilt das für die Zukunft oder hat das in den letzten Jahren auch schon gegolten? (4:55 min)
– Gibt es eine interne Untersuchung, wie diese geheimen Mails an die Presse gekommen sind? Gibt es einen Whistleblower im Kanzleramt? (14:11 min)
– Herr Schäfer, Außenminister Steinmeier wollte schon im Februar 2014 nicht mehr von einem No-Spy-Abkommen reden und hat stattdessen einen “Cyberdialog” ins Spiel gebracht. Hat er schon damals gewusst, dass es ein No-Spy-Abkommen niemals geben wird? (16:55 min)
– warum sprechen Sie weiterhin von einer “Zusammenarbeit”, wenn Sie intern wissen, dass Sie nicht wissen, was US-Geheimdienste machen? (23:24 min)
– Leben Menschen in Deutschland sicherer, weil sich u.a. US-Geheimdienste in Deutschland nicht an deutsches Recht halten? (25:21 min)
– Zur Herausgabe der “Selektoren-Liste”: Nach Informationen von “Bild am Sonntag” haben die Amerikaner das Ersuchen aber bereits abgelehnt” – können Sie das bestätigen? (33:11 min)
– Hat die Kanzlerin mit dem Siemens-Chef die letzten Tage gesprochen? Gibt es in Sachen Wirtschaftsspionage Interesse von Seiten der Kanzlerin mit ihm zu sprechen? (43:06 min)

zu A400M Airbus/Bundeswehr:
– Muss die Bundeswehr eigentlich weniger Geld bezahlen für das, was sie bestellt hat? Airbus liefert offenbar mangelhafte Modelle und dazu später als geplant. Ist dies vertraglich festgelegt? (48:46 min)

zu Moskau-Reise/Saudis im Jemen
– Bei der Kanzlerin hat es sich gestern so angehört, als sei das Minsker Abkommen alternativlos. Habe ich sie da richtig verstanden? (49:30 min)
– Herr Schäfer, zum Jemen: Ist die Intervention der Saudis eine völkerrechtswidrige Handlung oder geht das mit dem Völkerrecht in Ordnung?

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