Eiertanz deluxe: Neue naive Fragen zu BND, Ägypten & USA in Syrien

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 22. Mai 2015

Zum BND-Skandal (Komplette Befragung 0:25 – 26:04 min, Co-Frager Falk Steiner & Sven Siebert)
Die naiven Fragen:
– BND-Chef Schindler sagte gestern “Ich bin der BND” – Stimmt das? (3:23 min)
– laut Schindler “steht die Zukunftsfähigkeit des BND auf dem Spiel” – sieht das die Bundesregierung auch so? (9:46 min)
– Ist es außenpolitisch nicht eine Bankrotterklärung, wenn Sie nicht sagen können, ob man Freunde ausspionieren kann oder nicht? Warum nicht? (18:43 min)
– Wie definiert die Bundesregierung ein “Krisengebiet”? (18:59 min)
– Wird also immer wieder neu festgelegt, was ein Krisengebiet ist? Wir haben hier argentinische Gäste, ist Argentinien zB ein Krisengebiet?
– Woher wissen unsere argentinische Gäste, ob der BND in Argentinien spioniert oder nicht?
– hat die Kanzlerin vollstes Vertrauen in BND-Chef Schindler? (24:08 min)
– Laut ZDF wollen 61% der Deutschen, dass die Selektorenliste herausgegeben wird. Haben Sie intern andere Umfrageergebnisse? (24:34 min)
– Gibt es im Konsultationsverfahren schon eine Antwort der Amerikaner? (25:23 min)
– Muss die Bundesregierung auf eine Antwort der Amerikaner warten? (25:38 min)

Zusammenarbeit mit ägyptischen Sicherheitskräften (26:25 min)
– Am Mittwoch hatten wir ja bereits das Thema Ägypten. Da sagten sie selbst, dass dort keine Demokratie aktuell herrscht, dass Oppositionsgruppen bekämpft werden. Nun sind aktuell ägyptische Sicherheitskräfte in Deutschland und werden hier von deutschen Sicherheitskräften ausgebildet. Warum ist das eine gute Idee? (Hintergrund: http://bit.ly/1FDj3Wu)

US-Bodentruppen in Syrien (28:10 min)
– Am Montag wussten Sie noch nicht, ob der amerikanische Einsatz von Bodentruppen in Syrien völkerrechtlich in Ordnung ist oder nicht. Wissen Sie es mittlerweile?

NATO-Außenminister singen “We are the world”
– Hat Herr Steinmeier auch mitgesungen? (29:00 min)

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