Eiertanz auf dünnem Eis – Komplette BPK vom 8. Februar 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 8. Februar 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/1PxeXkq Als Podcast http://bit.ly/1nYlCO2)

Naive Fragen zu:
Streit ums “Asylpaket 2”
– Frau Wirtz, wenn Kabinettsmitglieder der Bundesregierung etwas beschließen, erwartet die Kanzlerin dann von ihren Kabinettsmitgliedern, dass sie wissen, was sie da beschließen? (11:15 min)
– hat Herr Gabriel den Kabinettsbeschluss als SPD-Vorsitzender oder als Wirtschaftsminister nicht gelesen? (11:15 min)
– Aber wenn diejenigen, die das Detail nicht mitbekommen haben, es nicht mitbekommen haben, ist das dann einfach deren Pech? (12:03 min)

EU/Türkei Doppelmoral
– eine Verständnisfrage: Die EU fordert von der Türkei, Zehntausende neue Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Gleichzeitig will die EU die eigenen Außengrenzen zur Türkei wirksam vor diesem Flüchtlingsstrom sichern. Können Sie mir diese Doppelmoral einmal erklären? (41:50 min)
– Die Griechen haben jetzt klipp und klar gesagt, dass Griechenland keine Flüchtlingsboote versenken wird oder will. Bedauert die Bundesregierung das? (43:35 min)

Das Ziel ist der Krieg gegen den Terror
– Herr Schäfer, als die Bundesregierung den Kriegseintritt Deutschlands gegen ISIS verkündet hat der völkerrechtlich fragwürdig ist , haben Sie ja auch gesagt, dass die Bundesregierung einen UN-Sicherheitsratsbeschluss beim Kampf gegen ISIS präferieren würde. Was ist denn da der Stand? (47:42 min)
– Frau Wirtz, noch einmal zur Türkei-Reise: Werden die Verbindungen zwischen der Türkei und ISIS ein Thema für die Kanzlerin sein? Der israelische Verteidigungsminister hat Ihnen diesbezüglich ja vor ein paar Tagen neue Tipps zukommen lassen. (48:02 min)

Nordkorea
– Sie haben den Atomwaffentest vor ein paar Wochen angesprochen. Sie haben damals gesagt, dass Sie den nordkoreanischen Botschafter einbestellt haben. Was haben Sie ihm denn gesagt, und was ist dabei herausgekommen? (54:00 min)

Assange (ab 58:55 min)
– Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung hat die Situation von Herrn Assange als rechtswidrige Festsetzung bewertet. Schließt sich die Bundesregierung dieser Einschätzung an? Hat das für Sie eine bindende Wirkung?
– Das ist ja nicht die Frage. Assange sitzt schon seit Jahren fest. Eine UN-Arbeitsgruppe sagt jetzt, dass das eine rechtswidrige Festsetzung ist. Dazu wird die Bundesregierung wohl eine Haltung haben. Denn in der Regel widersetzen sich eher Diktaturen solchen UN-Arbeitsgruppenbewertungen. Dieses Mal sind es ja Großbritannien und Schweden. Da wäre es gut, zu wissen, wie eine deutsche Regierung dazu steht. Sagen Sie auch: Uns ist egal, was die UN sagt?

Bargeld-Obergrenzen gegen den Terror
– Frau Tiesenhausen, können Sie uns mittlerweile Szenarien nennen, wie man dadurch Terrorismus verhindert, was Sie ja wollen? (1:01:35 min)

Lebensmittelverschwendung (ab 1:02:25 min)
– Ich nehme Bezug auf die Äußerungen des Vorsitzenden der Deutschen Tafel, dass es wegen der Überforderungen jetzt Lebensmittelobergrenzen geben könnte. Gleichzeitig hat Frankreich Supermärkten verboten, Essen wegzuschmeißen. Plant die Bundesregierung in dem Zusammenhang ebenfalls solch ein Verbot?
– Nun sind es aber nicht alle, sondern nur die meisten. Wann sorgt man dafür, dass alle das Essen nicht wegschmeißen dürfen, sondern weitergeben müssen?
– aber Bildung hilft ja den Menschen bei der Tafel nicht. Es geht ja um die Hilfe für Menschen, die schon zur Tafel gehen müssen, weil es ihnen so dreckig geht. Was fordern Sie denn da?

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