Ehekrach – Worüber streiten Obama und Netanyahu?

Komplette Sendung: https://www.youtube.com/watch?v=4cnLr4k3dgQ

Es war eine offene Provokation. Am 3. März sprach Israels Premierminister Benjamin Netanjahu vor beiden Häusern des amerikanischen Kongresses. Ein Auftritt auf Einladung der oppositionellen Republikaner – gegen den Willen von Präsident Barack Obama. Im Gegenzug verweigerte Obama Netanjahu einen Empfang im Weißen Haus. Nach der Wiederwahl des israelischen Premiers, Ende März, trafen die Glückwünsche aus Washington mit einer auffallenden Verspätung von 48 Stunden ein.
Anfang April legte Netanjahu nach. Den mühsam verhandelten Kompromiss zwischen dem Westen und dem Iran im Atomstreit lehnte der Premier öffentlich brüsk ab. Er sagte: „Diese Einigung bedeutet eine große Gefahr für die Region und die Welt. Und sie gefährdet das Überleben des Staates Israel.“

Insbesondere Amerikas konservative Medien haben mittlerweile eine regelrechte Eiszeit zwischen Netanjahu und Obama ausgemacht. Die amerikanisch-israelischen Beziehungen seien auf einem Tiefpunkt angelangt. Doch stimmt diese Einschätzung? Oder sind die öffentlichen Misstöne nur Zeichen von Wahlkämpfen in beiden Ländern?

Dass Netanjahu und Obama eine persönliche Abneigung gegeneinander empfinden, ist mittlerweile kein Geheimnis mehr. Doch wie unterschiedlich sind die politischen Positionen? Als Hauptstreitpunkt erscheint die Politik gegen den Iran. Netanjahu drängt seit Jahren auf einen Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen. Auch seine 44-minütige Rede vor dem Kongress bestand fast ausschließlich aus Attacken gegen den Iran. Dabei warf Netanjahu Teheran erneut vor, Atombomben zu entwickeln und die Auslöschung Israels zu planen.

Für diesen Kurs konnte Netanjahu in Obama zunächst einen geeigneten Partner sehen. Vor seiner Präsidentschaft galt der damalige Senator aus Illinois als Befürworter eines Krieges gegen den Iran.

Nach seinem Einzug ins Weiße Haus schlug Obama aber überraschend zurückhaltende Töne an. Doch vermutlich nicht aus Überzeugung: Nach den Abendheuern in Afghanistan und dem Irak sperrte sich die US-Militärführung gegen die Risiken eines Iran-Krieges. Allerdings verhängte er harte Wirtschaftssanktionen gegen Teheran, die einem Handels- und Währungskrieg gleichkamen.

Auch in der Frage eines Friedensprozesses mit den Palästinensern liegen Obama und Netanjahu öffentlich über Kreuz. So sprach Obamas Stabschef und außenpolitischer Berater Dennis McDonough auf der Jahreskonferenz der linksliberalen jüdischen Organisation J-Street von einer israelischen Besatzung im Westjordanland – für das Washingtoner Establishment ist eine solche Formulierung ein Tabubruch.

McDonoughs Rede rief umgehend die Republikaner im Kongress auf den Plan. Für die amerikanische Rechte ist die bedingungslose Solidarität mit Israel seit jeher ein Teil des eigenen Selbstverständnisses.

Wird das Verhältnis zwischen Israel und den USA nun zum Wahlkampfthema, wenn es im kommenden Jahr um die Nachfolge von Barack Obama im Weißen Haus geht? Darauf dürfte zumindest Netanjahu hoffen.

Schon beim Urnengang 2012 setzte der Israeli in undiplomatischer Direktheit auf Obamas damaligen republikanischen Konkurrenten Mitt Romney, den er in Jerusalem regelrecht hofierte. Eine Einmischung, die Obama nicht vergessen haben dürfte. Auch aktuell deutet vieles darauf hin, dass das Zerwürfnis zwischen Netanjahu und Obama eher ein Zeichen für den beginnenden Wahlkampf in den USA ist. Erneut dürfte Israels Premier dabei die Republikaner unterstützen.

Für Israels Premier ging es in den vergangenen Monaten zudem um ein wichtigeres Thema, als seine persönlichen Animositäten gegen Obama. Für März 2015 hatte der Premier Neuwahlen angesetzt, doch drohte ihm zeitweise die Niederlage. Der Politiker musste dafür auch von seiner desaströsen Innenpolitik ablenken. Die Reise nach Washington sollte offenbar vor allem die Anhänger im eigenen Land für den Urnengang mobilisieren. Eine Taktik, die in Israel sehr unterschiedlich aufgefasst wurde.

Eine Situation, in der Netanjahu dringend einen äußeren Feind braucht. Seine Strategie aus Wahlkampf mit der Sicherheitspolitik und engem Schulterschluss mit Amerikas Konservativen ging auf: die Wahlen konnte Netanjahus Bündnis rechter Parteien knapp für sich entscheiden.

Doch hat die schlechte Stimmung zwischen Netanjahu und Obama tatsächlich ernsthaften Einfluss auf die Zusammenarbeit beider Staaten? Der Nachrichtensender CNN erinnerte Anfang März daran, dass die USA weiterhin 20 Prozent des israelischen Verteidigungshaushaltes finanzieren. Bis zum Jahre 2018 überweist Washington jedes Jahr 3 Milliarden Dollar nach Jerusalem. Diese Unterstützung geht auf eine Zusage Obamas zurück.

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