Druck, Druck, mehr Druck! – Komplette BPK vom 29. Januar 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 29. Januar 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/20ypJ0R Als Podcast http://bit.ly/1SO9vz9)

Naive Fragen zu:
Verhandlungen um Frieden in Syrien
– in Genf wird kein Oppositionsvertreter vom Hohen Verhandlungsrat teilnehmen. Wird denn irgendeine andere Oppositionsgruppe in Genf teilnehmen, oder kann man sich das jetzt alles sparen? (16:40 min)
– Halten Sie denn die Entscheidung Riads und damit des Hohen Verhandlungsrates Riad repräsentiert ja quasi die syrische Opposition, die den Saudis genehm ist für einen Fehler? (18:50 min)
– Andere Frage: Welche anderen Oppositionsgruppen gibt es denn noch außer dieses Hohen Verhandlungsrats? (18:50 min)
– Das Assad-Regime hat ja seine Teilnahme zugesagt. Würde das Auswärtige Amt oder würde die Bundesregierung sagen, dass das Assad-Regime mittlerweile kompromissbereiter ist als große Teile der Opposition? (24:05 min)
– Noch einmal zu der Forderung Ischingers, dass man mit ISIS reden müsse: Der Westen bombardiert ISIS ja schon seit 18 Monaten, irgendwie scheint ISIS also militärisch nicht besiegbar zu sein. Irgendwann gibt es doch gar keine andere Möglichkeit mehr, als auch mit den „Bösen“ zu reden, oder?

Asylkompromiss der Bundesregierung
– zur Aussetzung des Familiennachzugs: Wie passt das mit Artikel 6 des Grundgesetzes, in dem es um den besonderen Schutz der Familie geht, zusammen? (34:45 min)
– Herr Schäfer, der Familiennachzug wurde ja insbesondere vom Auswärtigen Amt immer wieder als Alleinstellungsmerkmal Deutschlands in der Welt dargestellt. War das insofern gestern ein schlechter Tag für Herrn Steinmeier? (34:45 min)
– Marokko, Tunesien und Algerien sollen ja sichere Herkunftsstaaten werden, Senegal und Ghana sind es ja schon. Wann können wir damit rechnen, dass ganz Afrika von Deutschland als sicherer Herkunftskontinent eingestuft wird? (47:20 min)
– Nun gilt Algerien als autoritäres Regime und ist gerade etwa auf Platz 130 von 167 auf dem Demokratieindex. Andere sagen: Auch das ist eine Militärdiktatur. In Marokko sieht es nicht viel besser aus. Bei der Türkei hingegen hat man sich gegen den Status als sicheres Herkunftsland entschieden, obwohl die Türkei viel besser dasteht. Warum sollen also Marokko und Algerien, wo viele Menschen wahrscheinlich auch zu Recht fliehen, weil sie mit dem Regime nichts mehr zu tun haben wollen, jetzt als sichere Herkunftsstaaten gelten?

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte (ab 1:07:15 min)
– das BKA hat jetzt bekanntgegeben, dass es 2014 199 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland gab, von denen 177 einen rechtsradikalen Hintergrund hatten. Vergangenes Jahr waren es 1005 Attacken auf Asylunterkünfte, von denen 901 einen eindeutig rechtsradikalen Hintergrund hatten. Sieht die Bundesregierung mittlerweile Handlungsbedarf bei diesem Thema? Sie sagen ja immer wieder, dass Sie handeln, wenn es nötig ist. Ist es mittlerweile nötig, oder muss es noch mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte geben?
– Sie haben die Tatenlosigkeit ja gerade angesprochen. Wo haben Sie denn etwas gemacht? Es ist ja nicht nur Ländersache. Die Strafgesetzgebung ist Bundessache. Da könnte man ja an einigen Stellen etwas machen. Sehen Sie nirgendwo irgendeinen Handlungsbedarf?

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