Drohnenkrieg sagt man nicht! – Komplette Bundespressekonferenz vom 13. Juni 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 13. Juni 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/1U4gyQT Als Podcast http://bit.ly/1U4ce49)

Naive Fragen zu:
Reisewarnung Türkei
– Können Sie uns bitte ausführlich begründen, warum es eine Reisewarnung für türkischstämmige Bundestagsabgeordnete für die Türkei gibt? (ab 4:40 min)
– Ist das eine Fata Morgana, ein Phänomen? Sind die Berichte der letzten Tage falsch?
– Ist das eine verschärfte Form des Reisetipps, oder was?
– Können Sie uns die Namen der Abgeordneten nennen? Das müssen ja nicht zwangsweise die sein, die man sich denken kann, weil ja nicht jeder türkischstämmige Abgeordnete für die Resolution gestimmt hat (8:20 min)
– Herr Plate, können Sie bestätigen, dass die türkischstämmigen Abgeordneten unter Polizeischutz stehen? (8:20 min)
– ich habe jetzt nicht ganz verstanden, ob Sie die Abgeordneten anschreiben, weil die sich bedroht fühlen, oder deshalb, weil Sie eine Bedrohung für die sehen. Könnten Sie das noch einmal kurz erläutern? Könnten Sie uns die Namen geben? Es ist ja jetzt anscheinend unklar, wie viele das sind, und Sie kennen die anscheinend auch nicht. Es wäre also schön, wenn wir da Klarheit hätten. (12:04 min)
– Herr Streiter, kommt es für die Kanzlerin infrage, einmal bei Herrn Erdoðan oder beim Regierungschef der Türkei anzurufen, einmal mit der Faust auf den Tisch zu hauen und zu sagen, dass man diese diplomatischen Spannungen und diese Äußerungen gen deutsche Bundestagsabgeordnete sein lassen soll? (12:25 min)

CETA-Abkommen (ab 20:44 min)
– Zum Verständnis: Die EU-Kommission muss den Mitgliedstaaten vorschlagen, ob es ein gemischtes Abkommen oder kein gemischtes Abkommen ist, und dann stimmen die Mitgliedstaaten darüber ab und das müssen sie dann einstimmig tun , was es ist, richtig? (23:50 min)

Ramstein/Drohnenkrieg
– am Wochenende haben ca. 2000 bis 5000 Menschen zwischen Kaiserslautern und Ramstein für das Ende der deutschen Beteiligung am US-Drohnenkrieg demonstriert. Wie bewerten Sie diese Demo? (28:15 min)
– Offiziell heißt es ja, dass die Bundesregierung nicht möchte das ist ja die offizielle Linie , dass deutsche Daten Metadaten und andere ausgetauschte Geheimdienstinformationen für US-Drohnenangriffe und die Tötung von Menschen genutzt werden. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass dies nicht geschieht? (29:00 min)
– noch einmal eine Frage an den Torwart Schäfer: Sehen Sie den Drohnenkrieg als Behauptung? Warum ist es eine Behauptung, dass es einen Drohnenkrieg gebe, und warum ist es eine Behauptung, dass Ramstein als Relaisstation für die US-Drohnenkriege dient? (30:55 min)
– Wie bezeichnet das Auswärtige Amt den Drohnenkrieg der Amerikaner? (31:45 min)
– Das war ja keine völkerrechtliche Erklärung, sondern die völkerrechtliche Sicht der Amerikaner. Was ist denn die deutsche Sicht, wie unterscheidet sich die von der völkerrechtlichen Sicht der Amerikaner?

Deutscher Völkermord in Namibia (ab 34:47 min)
– Meine Frage hat sich fast schon erledigt ich habe ins Protokoll geguckt, und darin steht, dass Sie am 10. Juli des letzten Jahres von Völkermord gesprochen haben. Dabei bleibt es, die Bundesregierung nennt den Völkermord an den Herero und Nama Völkermord? (38:40 min)

Bundeswehr-PR (ab 41:42 min)
– Ich habe eine Frage zu einer anderen PR-Sache. Herr Nannt, wie liefen die Kriegsspiele in Sachen NATO-Übung „Anakonda“? (43:35 min)

Russland/baltische Staaten
– Von der polnischen Seite, auch vonseiten des Außenministeriums, vertritt man die Ansicht, dass Russland die baltischen Staaten bedroht. Herr Dr. Schäfer, bedroht Russland aus Sicht der Bundesregierung die baltischen Staaten? Wenn ja, wie und wo? (44:20 min)

Togos Diktator bei Merkel (ab 50:00 min)
– am Donnerstag hatte die Kanzlerin Herrn Gnassingbé empfangen. Das ist der Diktator von Togo. Worum ging es bei dem Gespräch? Ist es normal, dass sie sich mit afrikanischen Diktatoren trifft?

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