DIW Herbst 2009 Empfehlungen an die Politik 003/004

Sparpotential ist bei den Steuerausgaben und erhöhten Einnahmen zu erkennen. Steuersenkungen über Kredite zu finanzieren machte keinen Sinn, sondern durch den Abbau von Steuervergüngstigen.

Beispiel Koch-Steinbrück-Liste. Damals wurde die Pendlerpauschale angegangen, die aufgrund ihrer Konstellation vom Gericht als verfassungswidrig kassiert wurde. D. h. aber nicht, dass die Pendlerpauschale nicht ganz gestrichen werden kann. Die Ungerechtigkeit lag darin, dass nicht alle die gleichen Vergünstigungen nach der neuen Pendlerpauschale bekamen.

In der Liste stand aber auch eine Erhöhung der Biersteuer. Es gibt genügend verstecke Steuern bei uns in Deutschland, die erhöht werden können.

In jedem Fall sollen die Banken als Verursacher der Krise nicht zur Kasse gebeten werden, weil sie es sich nicht leisten können. Euro Keuronfuih (Politprofiler)

Politprofiler

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Ich bin nur ein Mensch, der sich bemüht alles frei von Religionen, Ideologien, Weltanschauungslehren, festgeschriebenen Werten und parteilichen Grundeinstellungen zu sehen. Sie verfälschen die Wahrnehmung der Realität. Ich werde keiner Schablone entsprechen, egal welche man für mich bereithält.




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