Diskussionsforum – Freiheit oder Sicherheit?

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Diskussionsforum – Freiheit oder Sicherheit?

Am Freitag, den 30. Juni 2017, exakt ein halbes Jahr nachdem die SPÖ/ÖVP Bundesregierung ihr aktuelles Arbeitsprogramm mit dem Sicherheitspaket verabschiedete, befassten sich Experten & Sachpolitiker u.a. mit der Frage, wie es um die Grund- und Freiheitsrechte in Österreich aktuell bestellt ist und diskutierten über Sinn und/oder Unsinn immer neuerer Gesetzesvorschläge im Sicherheitsbereich.

Veranstalter: Idealism Prevails
Veranstaltungsort: Forum Mozartplatz
http://www.forum-mozartplatz.at/

DISKUSSIONSTEILNEHMER:
Dr. Gert Rene Polli, ehem. Leiter Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)
RA Mag. Ewald Scheucher, Verfassungsexperte (epicenter.works)
Dr. Kurt Einzinger, Datenschutzrat (SPÖ)
RA Mag. Georg Bürstmayr, Grundrechtsexperte (Die Grünen)
Herrn Ing. Mag. Dr. Christof Tschohl, u.a. Obmann der Datenschutzorganisation „epicenter.works“,Jurist, IT-Experte und einer der erfolgreichen Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung in Ö & in Europa

Moderation: Mag. Renata Schmidtkunz, Leiterin der
Sendereihe “Im Gespräch” auf Ö1

Zur Erinnerung: Am 30. Jänner 2017 verabschiedete die SPÖ / ÖVP Bundesregierung ihr aktuelles Arbeitsprogramm mit dem Sicherheitspaket.

Die darin geplanten Maßnahmen zur Sicherheitspolitik bringen weitreichende Eingriffe in die Grund- & Freiheitsrechte, doch die Mehrheit der Österreicher stört dies kaum.

Viele Bürger sind offenbar bereit, ein gerütteltes Maß an persönlicher Freiheit für ein verbessertes subjektives Sicherheitsgefühl aufzugeben, da sie ja – so betonen viele Politiker – als gesetzestreue Bürger nichts zu befürchten hätten, Stichwort: “Ich habe ja nichts zu verbergen!”

Verfassungsexperten aber sind schon lange alarmiert und sehen die Grund- und Freiheitsrechte nicht nur bedroht, sondern auch bereits teilweise deutlich eingeschränkt, denn in immer kürzeren Abständen werden immer wieder neue Gesetze beschlossen, die stets dazu dienen, mehr Überwachung zu ermöglichen.

Die Exekutive betont, dass sie diese erweiterten Maßnahmen in einer sich technisch rasant entwickelnden Zeit jedenfalls benötigt, um Verbrecher zu fangen und keinesfalls unbescholtene Bürger bespitzelt würde, und dass sie ohne neue Befugnisse die Sicherheit der Bürger im Land nicht mehr gewährleisten könne.

Die Legislative ist hin- und hergerissen zwischen Anlassgesetzgebung, die den Wählern demonstriert, dass die Volksvertreter die Bevölkerung schützen, und dem Bemühen, Maßnahmen zu beschließen, die auch vor dem halten.

Die Judikative appelliert an alle Akteure, nicht nach jedem neuen internationalen Terroranschlag in Alarmismus zu verfallen, mit mehr Besonnenheit zu agieren und sich in Erinnerung zu rufen, dass Sicherheit Freiheit braucht.

Eine Gesamtevaluierung aller in den letzten Jahren in Österreich beschlossenen Antiterrorgesetze aber steht immer noch aus, obwohl dazu bereits vor längerer Zeit ein Handlungskatalog von angesehenen Experten verschiedenster Fachrichtungen vorgelegt wurde (https://epicenter.works/sites/default/files/heat_1.1_0_0.pdf).

Müssen wir uns als Gesellschaft also wirklich zwischen Sicherheit oder Freiheit entscheiden?

Oder hat VfGH Präsident Dr. Holzinger Recht, wenn er daran erinnert, dass Sicherheit zwingend Freiheit braucht?
(http://derstandard.at/2000052786527/VfGH-Praesident-Holzinger-kritisiert-Ueberwachungsplaene-der-Regierung & https://epicenter.works/medienspiegel/453)

Wie also kann die Balance aussehen zwischen dem berechtigten Wunsch der Bevölkerung, in Sicherheit zu leben, dem Auftrag an die dafür verantwortlichen Institutionen in Österreich, diese zumindest weitgehend zu gewährleisten und einer freien Lebensweise in einer offenen Gesellschaft, die in blutigen Kriegen und Revolutionen erkämpft wurde?

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte rund um das Sicherheitspaket geht es daher in diesem Diskussionsforum vor allem um die grundlegenden Frage, wie eine freie Gesellschaft in unserer Zeit aussehen kann und soll und wie eine dementsprechende Sicherheitsarchitektur auszusehen hat.

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