Die Welle 1 – Die Westerwelle = Wirtschaftsfaschismus?

Die Welle 1 – Die Westerwelle = Wirtschaftsfaschismus?

Die Welle rollt über Deutschland hinweg. Der Gegensatz zum Linksradikalismus ist Westerwelle, so zumindest habe ich ihn am Aschermittwoch so verstanden.

Mr. Westerwelle und seine Liberalen glauben, dass sie die Unternehmen mit niedrigen Steuern in Deutschland halten können, um Arbeitsplätze zu schaffen. Doch was kommt nach dem Kniefall mit den Steuern? Noch niedrigere Steuern für die Unternehmen und noch höhere für die Bürger oder gleich das Versprechen, Staatsbürger als kostenlose Arbeiter der Wirtschaft zur Verfügung zu stellen. Der Fantasie sind alle Wege offen – Wir leben im Traumland Deutschland.

DIE FDP UND CDU hätten die Hartz-Gesetze gerne strenger gehabt – Westerwelle lügt – die SPD und die Grünen haben die Hartz-Gesetze nicht alleine gemacht.

DieHartz4-Gesetze befürworteten alle, auch FDP-Chef Guido Westerwelle sagte wie Stoiber und Merkel “Ja” – anfänglich gingen der FDP und CDU die Hartz4-Gesetze nicht weit genug. Heute will es keiner mehr gewesen sein!

Hessen hatte damals, vor der Verabschiedung von Hartz4 das Existenzgrundlagengesetz (EGG) eingebracht, mit dem CDU und CSU einen staatlich geförderten Niedriglohnsektor einrichten wollten. Langzeitarbeitslose sollten zur Annahme kommunaler Beschäftigungsangebote verpflichtet und Arbeitsverweigerung schärfer sanktioniert werden. Die Opposition wollte also noch wesentlich härtere Vorgaben bei Hartz IV als Rot-Grün. Knapp acht Monate später sprechen Union und FDP von “handwerklichen Fehlern”. Und Koch fordert Städte und Gemeinden in seinem Land zum Boykott von Hartz IV auf.

Gleichzeitig sah die Union einen massiveren Sozialabbau vor als Rot-Grün. Im Gegensatz zur heutigen Rechtslage sollten Betroffene nicht mehr renten- und krankenversichert sein. Mit ihrem Job “wird kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und keine Beschäftigung im Sinne der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung begründet”, hieß es im EGG-Entwurf. Die zuvor von Rot-Grün eingeführte Grundsicherung im Alter wollten CDU und CSU zudem wieder abschaffen. Und bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit sollte als Sanktion die Unterstützung sofort ganz gestrichen werden – die Betroffenen hätten dann nur noch Anspruch auf die Übernahme von Unterkunftskosten gehabt. All diese Punkte konnte die Opposition am Ende aber nicht durchsetzen.

Erfolgreich war die Union in einem anderen Punkt. Für CDU/CSU – und FDP – war ein Job selbst dann zumutbar, wenn er erhebliche finanzielle Einbußen brachte. Zwar planten SPD und Grüne im Prinzip dasselbe, doch es gab für sie Grenzen. So sollte eine Arbeit nicht zumutbar sein, wenn kein tariflicher oder ortsüblicher Lohn gezahlt wird. Ursprünglich hatte das rot-grüne Kabinett diesen Schutz gegen Lohndumping nicht vorgesehen. Die Koalitionsfraktionen setzten ihn aber später im Bundestag durch, auf Druck der Gewerkschaften. Westerwelle kündigte schon damals an, der Passus werde im Vermittlungsausschuss wieder gekippt. Es müsse verhindert werden, dass Rot-Grün über die Hintertür den Mindestlohn einführe, sagte der FDP-Fraktionschef Ende 2003 im Bundestag. So kam es dann auch.

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Euro Keuronfuih (Politprofiler)

Politik Profiler

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Ich bin nur ein Mensch, der sich bemüht alles frei von Religionen, Ideologien, Weltanschauungslehren, festgeschriebenen Werten und parteilichen Grundeinstellungen zu sehen. Sie verfälschen die Wahrnehmung der Realität. Ich werde keiner Schablone entsprechen, egal welche man für mich bereithält.