Die PARTEI vs. Bundestag – War der Geldtausch legal? | Rechtsanwalt Christian Solmecke

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Die PARTEI vs. Bundestag – War der Geldtausch legal? | Rechtsanwalt Christian Solmecke

Die Partei “Die PARTEI” hat Geld für Geld verkauft. Für 25€ gab es 20€ zurück und zwei Postkarten. Mit ihrer Aktion machte die Satirepartei auf den Missstand aufmerksam, dass Parteien Fördergelder für erzielte Umsätze bekamen und nicht für erzielte Gewinne. Zuvor hatte die AFD dieses Prinzip ausgenutzt und Gold verkauft, um zusätzliche Förderungen zu erhalten.

Nun ging dieser Fall vor Gericht. Die geleisteten Fördergelder wurden zurückverlangt und es drohte eine Strafe, die “Die PARTEI” finanziell ruinieren würde.

Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.
Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen.
Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk).

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Hotline: 0221 / 400 67 550
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Kanzlei WBS

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