Die nächsten naiven Fragen an die Bundesregierung (15. Dez)

Zu CIA-Folter, Sanktionen gegen die USA, Kurnaz/Steinmeier, die Arbeit des Generalbundesanwalts, deutsche Verträge mit NSA-Partnern uvm. – Bundespressekonferenz vom 15. Dezember

Ich habe zu folgenden Themen gefragt (Zusatzfragen von Kollegen sind gekennzeichnet):
1. Wir haben dieses Jahr erlebt, was passiert wenn ein Staat internationales Recht bricht am Beispiel von Russland: Da wird von der EU, von Deutschland sanktioniert. In welchem Stadium sind die Planungen für Sanktionen gegenüber den USA?

2. Was ist die Position der Bundesregierung gegenüber Helferstaaten wie Polen? Sollten die auch angeklagt werden?

3. Sie sagten, es gäbe “keine Kenntnis” von CIA-Folter/Gefängnissen auf deutschem Boden. Sind da US-Botschaften und US-Konsulate eingeschlossen?

4. Kollege Towfigh-Nia: Man hat ein Gefühl, es sei Kavaliersdelikt, was die Amerikaner verbrochen haben. Wie ernst nimmt die Bundesregierung diese Vorwürfe?

5. Kollege Towfigh-Nia: Sie vertrauen einfach den Amerikanern blindlinks. Sie haben keine Garantie, dass die Amerikaner die CIA-Folter juristisch aufarbeiten…

6. Zu den rendition flights: Es kam jetzt raus, dass es mehr als 11.000 solcher Flüge gab. Im Folterbericht ist aber nur die Rede von 119 Verdächtigen. Das wären also 92 Flüge pro Verdächtiger. Murat Kurnaz ist zweimal geflogen, einmal nach Gitmo und wieder zurück ein paar Jahre später. Gibt es in puncto rendition flights neuen Aufklärungsbedarf?

7. Wie ist die Einschätzung von Herrn Steinmeier zu dem Bericht? Hat er schon mit US-Vertretern darüber gesprochen?

8. An das Justizministerium: Der Generalbundesanwalt untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz. Dieser Justizminister Maas möchte die Verantwortlichen für Folter angeklagt sehen. Hat er das schon an dem GBA mitgeteilt?

9. Aus Sicht des Justizministers:  Würde die Bundesregierung begrüßen, wenn der Generalbundesanwalt Anklage erhebt?

10. Das BMJ ist die Dienstaufsichtsbehörde des GBA. Sie stellen ihn ein. Er untersteht der Exekutiven. Er ist der “Anwalt des Bundes”…

11. Bezogen auf die letzten Ergebnissen der Arbeit des GBA (Kanzlerhandy): Wann kommt der Punkt an dem es einen neuen GBA braucht?

12. An das Außenministerium: Murat Kurnaz erzählte mir am Wochenende von Folter in Afghanistan und Gitmo. Könnten Sie nochmal sagen, warum der Außenminister und damalige Kanzleramtschef ihn nicht heimgeholt hat?

13. Hat Herr Steinmeier etwas vom Folterbericht gelernt oder würde man gerade mit dem Blick auf den Fall des unschuldigen Kurnaz wieder so handeln?

14. Kollege Towfigh-Nia: Vier deutsche Kriegsschiffe an Israel? Wie ist dieser Verkauf vereinbar mit den Bemühungen der Bundesregierung mit den Friedensbemühungen?

15. Herr Seibert, das müssen Sie erklären: Es ist kein Widerspruch (in den Friedensbemühungen), wenn man eine Konfliktpartei mit Kriegsmaterial, mit Schiffen versorgt und die andere nicht?

16. Kollege Towfigh-Nia: Welche Garantien hat die deutsche Regierung, dass diese Schiffe nicht im nächsten Gazakrieg verwendet werden?

17. An das Innenministerium zum Thema CSC: Wie in alles in der Welt kommt man darauf, einer Firma, die Partnerfirma der CIA ist, die die IT für die NSA macht, neue Aufträge für deutsche Bundesbehörden zu geben?

18. Ist es nicht von Bundesinteresse, nicht mit Firmen zusammenzuarbeiten, die der NSA helfen, die deutsche Bevölkerung zu überwachen?

Kein naives Video mehr verpassen: Abonniert diesen Youtube-Kanal!




  • Kommentare zum Video

    Benachrichtigung
    avatar
    5000
    wpDiscuz