Die Bundesregierung lässt die NATO machen, was die NATO nicht darf

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Die Bundesregierung lässt die NATO nun “Schlepper bekämpfen”. Das Militärbündnis übernimmt Polizeiaufgaben. Nur: Wo steht eigentlich, dass Schlepperbekämpfung eine NATO-Aufgabe ist? Nirgendwo. Die Bundesregierung ist sich aber sicher, dass es irgendwo steht und meint die Aufgabe im “Strategischen Konzept der NATO” gefunden zu haben. Dort ist aber nur von Menschenhandel die Rede. Schlepper sind aber keine Menschenhändler, die Personen gegen ihren Willen transportieren. Fazit: Die NATO wird für etwas eingesetzt, was sie gar nicht darf…

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Ausschnitt aus der BPK vom 29. Februar 2016 https://youtu.be/2DXj0ZJaiK8

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