Die Ankündigung der Volksabstimmung zur Kürzungspolitik der Troika 27.06.2015 – Bananenrepublik

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Griechinnen und Griechen,

Seit 6 Monaten fechtet die griechische Regierung unter Umständen einer beispiellosen finanziellen Atemnot einen Kampf aus, um Euren Auftrag vom 25 Januar auszuführen. Den Auftrag zur Verhandlung mit unseren Partnern, damit die Austerität ein Ende findet und unser Land zu Gedeihen und sozialer Gerechtigkeit zurückkehrt. Zu einer tragfähigen Vereinbarung, die sowohl die Demokratie als auch die gemeinsamen europäischen Regeln respektiert und zu einem endgültigen Ausgang aus der Krise führen wird.

Während dieses ganzen Zeitraums der Verhandlungen wurden wir aufgefordert, die Memorandums-Vereinbarungen umzusetzen, welche vorherige Regierungen eingingen, obwohl diese von dem griechischen Volk bei den jüngsten Wahlen kategorisch verurteilt wurden. Jedoch dachten wir nicht auch nur einen Augenblick daran, uns zu beugen. Also Euer Vertrauen zu verraten. Nach fünf Monaten harter Verhandlungen gelangten unsere Partner bei der vorgestrigen Eurogruppe leider bei einem Vorschlag – Ultimatum an die griechische Republik und das griechische Volk an. Einem Ultimatum, das gegen die Gründungsprinzipien und Werte Europas ist. Die Werte unseres gemeinsamen europäischen Gebäudes.

Von der griechischen Regierung wurde verlangt, einen Vorschlag zu akzeptieren, der neue unerträgliche Belastungen des griechischen Volkes kumuliert und den Aufschwung der griechischen Gesellschaft und Wirtschaft untergräbt, indem er nicht nur die Ungewissheit aufrecht erhält, sondern auch die gesellschaftlichen Ungleichheiten noch mehr aufbläht. Der Vorschlag der Institutionen umfasst: Maßnahmen, die zu der weiteren Deregulierung der Arbeitsmarkt, Rentenkürzungen, neuen Kürzungen der Gehälter auf dem öffentlichen Sektor sowie auch zur Erhöhung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln, Gastronomie und Tourismus führen, bei gleichzeitiger Streichung der Entlastungen auf der griechischen Inselwelt.

Diese Vorschläge, die direkt die europäischen Errungenschaften und die fundamentalen Rechte auf Arbeit, Gleichheit und Würde verletzten, beweisen, dass das Ziel gewisser Kreise unserer Partner und der Institutionen nicht eine tragfähige Lösung und eine für alle Seiten vorteilhafte Vereinbarung, sondern die Demütigung des gesamten griechischen Volkes ist. Diese Vorschläge bezeugen hauptsächlich das Beharren des IWF auf der harten und abstrafenden Austerität und machen mehr denn je die Notwendigkeit aktuell, dass die europäischen Führungskräfte sich auf die Höhe der Umstände erheben und Initiativen ergreifen, die der griechischen Krise der öffentlichen Verschuldung endlich einen finalen Schluss setzen – einer Krise, die auch andere europäische Länder tangiert und die Zukunft der selbigen europäischen Vereinigung bedroht.

Griechinnen und Griechen,

In diesem Moment beschwert uns historisch die Verantwortung gegenüber den Kämpfen und Opfern der griechischen Volkes bezüglich der Festigung der Demokratie und unserer nationalen Souveränität. Unsere Verantwortung gegenüber der Zukunft unseres Landes. Und diese Verantwortung verpflichtet uns, auf Basis des souveränen Willens des griechischen Volkes auf das Ultimatum zu antworten. Vor kurzem konferierte das Kabinett, dem ich die Durchführung einer Volksabstimmung vorschlug, damit das griechische Volk souverän entscheidet. Dem Vorschlag wurde einstimmig zugestimmt. ……. Ich rufe Sie alle auf, in nationaler Einmütigkeit, Verbundenheit und Besonnenheit die Entscheidungen zu treffen, die uns gebühren. Für uns, für die kommenden Generationen, für die Geschichte der Griechen. Für die Souveränität und die Würde unseres Volkes.

Griechenland konfrontiert seine Erpresser mit Referendum

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