Deutschlands Beitrag zur Spaltung Syriens

Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld im Gespräch mit weltnetz.tv über die Hoffnung auf Verhandlungen, das Schüren von religiösem Hass und die zweifelhafte Rolle der Bundesregierung im Syrienkrieg.

“Involviert sind deutsche Institution in Syrien auf jedenfall. Wenn man sagen würde, sie wären in den Krieg involviert, werden sie das natürlich zurückweisen. Wir haben ein Engagement des Auswärtigen Amtes, des Entwicklungshilfeministeriums, wir haben ein Engagement von deutschen Nicht-Regierungs-Organisationen und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, der GIZ. Wir haben auch ein Engagement in Syrien des Deutschen Roten Kreuzes in der humanitären Arbeit. Also es gibt sehr viel Engagement auf der humanitären Ebene und auf der wirtschaftlichen Ebene, insbesondere in den Gebieten, die an die Türkei grenzen. Diese Organisationen, die ich eben genannt haben, die humanitäre Hilfe leisten, werden das natürlich weit zurückweisen, dass sie auf irgendeine Weise in den Krieg involviert sind. Man muss aber sagen, dass man natürlich einen Krieg auch dadurch anheizt oder aufrechterhält, wenn man keine politische Initiative ergreift, um die Kriegsparteien zum Waffenstillstand zu bringen. Und da, denke ich, ist die Bundesregierung natürlich auch gefragt und trägt eine Verantwortung, denn die Bundesregierung unterstützt sehr einseitig die “Nationale Koalition”, die seit zwei Jahren Dialog und ein Einlenken mit der syrischen Regierung verweigert. Da wird also sehr viel Geld gegeben, um die zu unterstützen und möglicherweise sogar eine Exilregierung in den sogenannten befreiten Gebieten zu unterstützen. Und damit trägt man natürlich auch zu einer Spaltung des Landes bei: Wenn man beispielsweise meint, in dem nördlichen Teil des Landes bei dem Wiederaufbau und der humanitären Not zu helfen, während man andere Teile des Landes weiterhin wirtschaftlichen Sanktionen der europäischen Union aussetzt. Also ich denke durch diese Politik, die eine Seite zu unterstützen und die andere Seite zu sanktionieren und zu isolieren, trägt man natürlich dazu bei, dass der Krieg anhält.”

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