Deutschland: Mehr Geld mit Rüstung an Saudis als Hilfe für Jemeniten

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Deutschland: Mehr Geld mit Rüstung an Saudis als Hilfe für Jemeniten

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Zynisch: Die Bundesregierung hofft im Jemen auf einen Waffenstillstand. Das sage man auch allen Beteiligten. Als freundschaftlicher Partner von Saudi-Arabien, der führenden Kriegspartei im Jemen, bittet man das Königreich aber nicht direkt mit den Bombardements aufzuhören. Über 8 Millionen Menschen droht Hungersnot, aber zur Chefsache wird ein Ende des schrecklichen Krieges (noch) nicht gemacht. Dafür gibt man dieses Jahr €165 Millionen an Hilfen für die jemenitische Bevölkerung. Im Vergleich dazu hat Deutschland letztes Jahr zB Waffen und Rüstung im Wert von €530 Millionen an Saudi-Arabien geliefert. Auch dieses Jahr wird es nicht weniger. Wir nehmen also mehr Geld durch Waffenexporte nach Saudi-Arabien ein, als wir an Hilfe für Menschen ausgeben, die durch saudische Waffen in Not sind…

Ausschnitt aus der BPK vom 13. Dezember 2017 – Komplett hier: https://youtu.be/VayfKutlS2E

Saudische Luftangriffe im Jemen/Waffenlieferung
– Es gab gestern mindestens 39 Tote bei Luftangriffen der saudischen Allianz auf die jemenitische Hauptstadt Sanaa. Dabei sind Zivilisten umgekommen. Möchte die Bundesregierung das kommentieren?
– Gibt es da auch bilaterale Gespräche? Hat also vielleicht der Außenminister dem saudischen Kollegen direkt etwas gesagt? gibt es Kontakte zwischen der Kanzlerin und dem saudischen König?
– Aber wenn, wie Sie selbst sagen, fast 10 Mio Menschen in Gefahr sind, Hungersnot zu erleiden, warum wird das dann nicht zur Chefsache gemacht?
– laut ihrer Auskunft wurden im dritten Quartal Rüstungsexporte in Höhe von insgesamt 1,72 Milliarden Euro genehmigt. 148 Millionen Euro davon kamen aus Saudi-Arabien. Können Sie einmal sagen, auf wie viel sich das für das ganze Jahr belaufen könnte? Es ist ja interessant, wenn jetzt 165 Millionen Euro an den Jemen gehen und wir mit demjenigen, der der Krieg führt, mehr Kasse machen, als wir Hilfe geben. (ab 25:10 min)
– Aber Sie würden jetzt nicht bestreiten, dass Deutschland mehr Geld durch Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien einnimmt, als wir zum Beispiel an Hilfe an die jemenitische Bevölkerung geben. Korrekt?

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