Deutscher Kriegseinsatz gegen ISIS: Völkerrechtlich weiter fragwürdig

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Der Bundeswehr-Einsatz im “Krieg gegen ISIS” ist weiterhin umstritten, wenn es ums Völkerrecht geht. Es fehlt noch immer eine UN-Resolution, die Deutschland oder Frankreich oder die USA ermächtigen würde, in Syrien Gewalt anzuwenden. Genauer gesagt gibt es kein explizites UN-Mandat für eine friedenserzwingende Maßnahme nach Kapitel 7 der UN-Charta. Die Bundesregierung findet, dass man das nicht braucht und man völkerrechtlich auch ohne auf der sicheren Seite ist. Wer findet, dass der Kriegseinsatz nicht grundgesetzkonform ist, hat die “falsche Meinung”, erklärt das Auswärtiges Amt…

Ausschnitt aus der BPK vom 30. November 2015 – Komplett hier: https://youtu.be/HZ8YAiVWToI

Ausschnitt aus der BPK vom 12. Oktober 2016 – Komplett hier: https://youtu.be/Go_4HS9f8RI

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