Der Rote Platz #41: Klassenjustiz gegen Attac

Der Rote Platz #41: Klassenjustiz gegen Attac

Deutschland rückt weiter nach rechts – Gericht entzieht Attac die Gemeinnützigkeit.

Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) in Nordrhein-Westfalen soll ebenso wie der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit gestrichen werden. Dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac ist dieses Schicksaal bereits zuteil geworden und das höchste deutsche Finanzgericht hat geurteilt, dass die “Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck“ erfülle. Offensichtlich muss man in Deutschland so weit rechts wie die Atlantikbrücke oder Bertelsmann Stiftung stehen, um weiter gefördert zu werden.

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