Über ein Jahr dauerte der Prozess gegen 13 Tierschützer, die nach Paragraf 278a, dem sogenannten Mafia-Paragrafen, angeklagt wurden. Den NGO-Aktivisten wurde die Bildung einer kriminellen Organisation vorgeworfen; am Ende freigesprochen, aber vor dem finanziellen Ruin. Handelte es sich um einen Musterprozess gegen zivilen Ungehorsam?
Der österreichische Filmemacher Gerald Igor Hauzenberger begleitete einen der größten Prozesse der Republik mit der Kamera. Insgesamt zwei Jahre lang hatte die Polizei die politischen Aktivisten überwacht und sogar eine verdeckte Ermittlerin eingeschleust. Der Prozess endete dennoch mit einem Freispruch in allen Punkten. Viele der Aktivisten stehen wegen der Prozesskosten aber vor dem finanziellen Ruin.
Muss jeder, der sich aktiv in einer NGO engagiert, fortan fürchten, als Mitglied einer terroristischen Organisation angeklagt zu werden? Der vom ORF über das Film-Fernsehabkommen koproduzierte Dokumentarfilm beschreibt mit penibler Präzision ein beispielloses Ermittlungs- und Gerichtsverfahren. Erstmals wurden Personen der Zivilgesellschaft nach einem Paragraf angeklagt, der für die Handhabe gegen Terroristen und Mafiamitglieder entwickelt wurde.
Dieser – auch unter Juristen höchst umstrittene – Paragraf… wird gleichsam zum unheimlichen Begleiter und schließlich selbst zum “Protagonisten”, je länger der Film dauert. NGOs, die durch zivilen Ungehorsam Einfluss auf Politik und Wirtschaft nehmen wollen, werden unter die gleiche Strafandrohung gestellt wie Menschenhändler und Atomschmuggler.
Ein Teufelskreis? Beweisbar ist aber nur, dass Personen Mitglieder von NGOs sind, die von den Behörden zu kriminellen Organisationen erklärt wurden. Das wird in den überraschend nüchternen Schilderungen der Tierschützer ebenso deutlich, wie in den Statements der Anwälte. Für den Zuseher treibt die im Film verdeutlichte Diskrepanz zwischen der Dimension der Anklage und der Existenz der Angeklagten recht bizarre Blüten und verleiht dem Verfahren eine wahrlich “kafkaeske” Note.
Dokumentarfilm A 2011 (ÖFI), Regie: Gerald Igor Hauzenberger, 2011, 116 Min, 1,85:1, 35 mm. DCP, 120 Minuten
Internetseite: http://www.derprozess.com/
Facebook: https://www.facebook.com/derprozess278a
Text: http://tv.orf.at/program/orf2/20130609/617817301/359382
Der Prozess | Mafia-Paragraf 278a gegen NGO-Aktivisten? (Dokumentation 09.06.2013):
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