Der Jurist und Autor Wolfgang Bittner zur „Annexion“ der Krim. Anmerkungen zu einem Dauerbrenner

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Der Jurist und Autor Wolfgang Bittner zur „Annexion“ der Krim. Anmerkungen zu einem Dauerbrenner

Der Jurist und Autor Wolfgang Bittner zur „Annexion“ der Krim. Anmerkungen zu einem Dauerbrenner | Wolfgang Bittner | NachDenkSeiten-Podcast

Weil wir in der aktuellen und wiederkehrenden Debatte des Verhältnisses zwischen Russland und dem Westen unentwegt dem Schlachtruf „Aber die völkerrechtswidrige Annexion der Krim! “ begegnen, sind wir dankbar für Wolfgang Bittners Text. Albrecht Müller.

Angebliche „Annexion“ der Krim als Kampfbegriff
War der Anschluss der Krim an Russland völkerrechtswidrig?
Von Wolfgang Bittner
[…]
Insofern war die unverzügliche Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation geboten, um ein Massaker an der russischstämmigen Bevölkerung auf der Krim zu verhindern. Auch die Anwesenheit russischen Militärs vor den ukrainischen Kasernen war während des Referendums erforderlich, um die Durchführung der Wahlen und damit das Selbstbestimmungsrecht der Krimbewohner und ihren Schutz zu gewährleisten – es war sozusagen eine humanitäre Intervention sui generis und somit völkerrechtskonform.

Unter Berücksichtigung der Fakten und aller Umstände sind die Sezession und der Anschluss der Krim an die Russische Föderation weder rechtlich noch sonst wie zu beanstanden. Der Begriff „Annexion“ ist auf diese Vorgänge nicht anwendbar und dient allein propagandistischen Zwecken.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2017 erschien von ihm im Westend Verlag in Frankfurt am Main das Buch „Die Eroberung Europas durch die USA – eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“. https://www.westendverlag.de/buch/die-eroberung-europas-durch-die-usa-2/

NachDenkSeiten – Die kritische Website
https://www.nachdenkseiten.de/?p=44539
20. Juni 2018 um 14:51 Uhr
Autor: Wolfgang Bittner (verantw. Redaktion)
Sprecher: Tom Wellbrock

Fußnoten im Beitrag:
[1] Die russophobe litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite hat erst kürzlich wieder die „Annexion der Krim“ zum Anlass genommen, vor der Gefahr einer russischen Invasion zu warnen, 19.6.2018, spiegel.de –Litauens Präsidentin im Interview – “Die junge Generation ist bereit, unser Land zu verteidigen”. http://www.spiegel.de/politik/ausland/litauen-praesidentin-dalia-grybauskaite-im-interview-a-1212292.html
[2] Reinhard Merkel, Kühle Ironie der Geschichte, 8.4.2014. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html
[3] Reinhard Merkel a.a.O.
[4] Reinhard Merkel a.a.O.
[5] Georg Restle, Putin vertrauen? Ein Dialog …, 15.5.2018. https://twitter.com/georgrestle/status/996411595449348097
[6] Reinhard Merkel, zit. n: Mathias Bröckers, Es gab keine „Annexion“ der Krim, 1.6.2018. https://kenfm.de/tagesdosis-1-6-2018-es-gab-keine-annexion-der-krim/
[7] Mathias Bröckers a.a.O.
[8] Siehe dazu Wolfgang Bittner, Die Eroberung Europas durch die USA (2017), Seiten 22f, 80ff, 117, 135, 154.
[9] Schon am 13. Dezember 2013 renommierte die EU-Beauftragte des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, in Washington damit, dass die USA mehr als fünf Milliarden Dollar für den “Regime Change“ in der Ukraine investiert hätten. Vgl. Bittner, a.a.O. S. 18 i.V.m. S. 17 Fn. 16.
[10] RT Deutsch, Obama im CNN-Interview: Wir überraschten Putin mit Deal zum Machttransfer in der Ukraine, 1.2.21015. Damit ist auch erwiesen, dass der neue West-Ost-Konflikt von den USA zu verantworten ist. https://deutsch.rt.com/10795/international/obama-im-cnn-interview-wir-ueberraschten-putin-mit-deal-zum-machttransfer-in-der-ukraine/
[11] Sputnik, Krim-Referendum, 17.3.2014. https://de.sputniknews.com/politik/20140317268050290-Krim-Referendum-9677-Prozent-stimmen-fr-Wiedervereinigung-mit/
[12] Eckart Spoo, Faschismus ist tabu, Ossietzky, 18/2014, S. 613-615, 614. Siehe auch: Benjamin Bidder, Abgehörtes Timoschenko-Telefonat, Dem Drecksack in die Stirn schießen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/timoschenko-telefonat-putin-in-die-stirn-schiessena-960554.html
[13] Andreas Förster, Rechte Parteien Ukraine. NPD und Swoboda gegen Europa, 9.3.2014. Tjagnibok ist weiterhin Fraktionsvorsitzender seiner Partei im ukrainischen Parlament. http://www.berliner-zeitung.de/politik/rechte-parteien-ukraine-npd-und-swoboda-gegeneuropa,10808018,26505664.html

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