Der große Gleichsetzer – Komplette Bundespressekonferenz vom 5. Oktober 2016

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Der große Gleichsetzer – Komplette Bundespressekonferenz vom 5. Oktober 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 5. Oktober 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/2dLjitv Als Podcast http://bit.ly/2cSXhrC)

Themen: Kabinettssitzung (Strategiepapier „Neue Impulse für den internationalen Wettbewerb um strategische Großprojekte Chancen für Deutschland verbessern“), Verhaftung des ukrainischen Journalisten Roman Suschtschenko in Moskau, CETA, Ukraine-Konflikt, Einstellung der Ermittlungen gegen Jan Böhmermann, geplante Abschaffung von § 103 StGB, Bürgerkrieg in Syrien, Lage in Kundus, Reise der Bundeskanzlerin nach Afrika, Reise des Bundeswirtschaftsministers in den Iran, „Brexit“, Feiern zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden, flüchtlingspolitischer Koordinator der Bundesregierung

Naive Fragen zu:
Außenwirtschaftsförderung
– wo finde ich das von Ihnen angesprochene Strategiepapier? (7:37 min)

Fall Böhmermann
– ist die Kanzlerin froh über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft? (15:30 min)
– Die Kanzlerin wollte ja, dass die Staatsanwaltschaft das entscheidet. Jetzt hat sie entschieden.

“Gewalteindämmung in Syrien”/Quint
– zu Ihrer Brainstorming-Session und den Versuchen der Gewalteindämmung: Sie hatten gerade ja schon die russischen Luftangriffe in Syrien angesprochen. Auch die Anti-ISIS-Koalition fliegt Luftangriffe über Irak und Syrien. Mittlerweile sind es über 15 000, und fast 55 000 Bomben und Raketen wurden dabei abgeworfen. Wird die eigene Bombardierungskampagne über Syrien und Irak auch ein Thema dieser Brainstorming-Session sein? Sie wollen ja Gewalt eindämmen wollen Sie vielleicht auch diese Luftangriffe eindämmen? (24:55 min)

Kundus (ab 30:30 min)
– Wie ist die Lage in Kundus, wer hat da die Kontrolle?
– welche Rolle spielt unsere Koalition, also „Resolute Support“ bei diesen Kämpfen? Werden die afghanischen Regierungstruppen von uns unterstützt? Wenn ja, wie? Zum Beispiel mit Luftangriffen

Hilfe für Afghanistan/Abschiebungen
– Sie hatten gerade schon angesprochen, dass in der Vergangenheit auch Mittel aus dem Auswärtigen Amt nach Afghanistan geflossen sind, die anscheinend nicht dort angekommen sind, wo sie ankommen sollten. Können Sie Beispiele dafür nennen? Von wie viel Geld sprechen wir, das in ein Loch geflossen ist? (40:35 min)
– im Vorfeld der Afghanistan-Konferenz hat der Innenminister eine bilaterale Vereinbarung mit Afghanistan zur Rückkehr von Afghanen in ihr Heimatland abgeschlossen. Wo können wir diese Vereinbarung einsehen?
– Herr Plate, Ihr Minister meinte, dass es in Afghanistan „ausreichend“ sichere Regionen gibt. Wie viel ist „ausreichend“ und wo sind die? (45:45 min)
– Wie viel ist „ausreichend“?

Gabriel im Iran
– War die Delegationsreise denn erfolgreich? Wurden schöne Deals abgeschlossen? (56:20 min)
– Eine andere Frage: Hat Herr Gabriel mit iranischen Medien gesprochen, zum Beispiel Interviews gegeben?

Einheitsfeier in Dresden
– Herr Plate, ich hatte am Freitag schon gefragt, wie viele Bundespolizisten angefordert wurden. Diese Zahl wollten Sie uns nachreichen. Können Sie sie uns heute nennen? (1:09:55 min)
– Herr Seibert, wie bewerten Sie die mediale Verengung? Hundert Menschen pöbeln, und 450 000 Menschen sind, wie Sie selber sagen, zu Gast. Ist das eine aus Ihrer Sicht angemessene mediale Konzentration?

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