Der Bundestrojaner – Eine Ersteinschätzung | Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Bundestrojaner – Antworten auf die häufigsten Rechtsfragen

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Nachdem der Chaos Computer Club den Bundestrojaner analysiert hat, erreichen uns viele Anfragen, so u. a. dazu, wann Online-Durchsuchungen generell erlaubt sind und welche juristischen Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen. Und wenn die Durchsuchung rechtlich zulässig ist, welche Daten dürfen die Behörden dann genau ermitteln? In dem folgenden Beitrag haben wir Ihnen nach einer kurzen Einführung die zur Zeit häufigsten Fragen zusammengestellt.

Der Chaos Computer Club hat aufgedeckt, dass die seitens des Staates zur Überwachung von Kommunikation verwandte Software technisch einen Komplettzugriff auf den Rechner des Nutzers erlaubt. So könnten mithilfe des sog. Bundestrojaners Rechner quasi ferngesteuert, komplett durchsucht und sogar mit audiovisuellen Überwachungswanzen (über Webcam oder Mikrofon) versehen werden.

Damit könnten dann etwa Skype-Gespräche überwacht oder Screenshots aktiver Webbrowser-Fenster angefertigt werden. Besonders brisant ist dabei, dass einmal vom Bundestrojaner befallene Computer ohne größere Anstrengungen von fachkundigen Dritten auf die gleiche Weise ausgespäht werden könnten.

Der Einsatz von Bundestrojanern stellt eine Form der Online-Durchsuchung dar. Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008, in dem das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” geschaffen und eine präventive Online-Durchsuchung an strenge Voraussetzungen geknüpft wurde, geht nun ein Aufschrei durch Medien und Gesellschaft.

Unter folgendem Link finden Sie eine Zusammenstellung der wichtigsten Fragestellungen:

Bundestrojaner – Antworten auf die häufigsten Rechtsfragen




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