Der Brexit-Schock – Sehenswerte Bundespressekonferenz vom 24. Juni 2016

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Der Brexit-Schock – Sehenswerte Bundespressekonferenz vom 24. Juni 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 24. Juni 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/28SDm5F Als Podcast http://bit.ly/28Szqlo)

Naive Fragen zu:
Brexit-Abstimmung (ab 5:20 min)
– sieht die Bundesregierung, sehen Sie den EU-Austritt schon als Tatsache an, oder gehen Sie davon aus, dass zum Beispiel das britische Parlament das noch verhindern wird oder verhindern könnte? (10:05 min)
– können Sie uns einmal die Erklärung oder die Beschreibung aus dem Auswärtigen Amt geben, wie es zu diesem „Brexit“ kommen konnte? Wie erklären Sie sich im Auswärtigen Amt den Wahlausgang? (10:55 min)
– die Gefühle, die Frau Chebli gerade angesprochen hat, gibt es ja auch in Deutschland. Kommt für die Bundesregierung infrage, hierzulande über den Verbleib Deutschlands in der EU per Volksabstimmung abstimmen zu lassen? (12:45 min)
– jede Krise ist ja auch eine Chance. Welche Probleme der EU oder innerhalb der EU werden nun ohne Großbritannien leichter zu lösen sein? (35:20 min)
– hat man im Auswärtigen Amt Erkenntnisse darüber, dass es in weiteren EU-Mitgliedstaaten bald in diesem Jahr oder im nächsten Jahr zu einem Referendum über einen Austritt kommen kann oder kommen könnte? (35:32 min)
– Der spanische Außenminister hat sich jetzt nach dem Votum für den Austritt aus der Europäischen Union für eine geteilte Souveränität von Gibraltar ausgesprochen. Unterstützt das die Bundesregierung? (37:00 min)
– wird man die schottische Regierung ermutigen, nicht aus der EU auszutreten bzw. gleich wieder einzutreten? Hofft man das? (44:45 min)
– ich habe vom ifo-Präsidenten letzte Woche gelernt, dass eine der Folgen sein würde, dass die Finanzhaie und Bankster von London zum Beispiel nach Frankfurt kommen könnten, umziehen könnten. Hofft die Bundesregierung das, oder befürchten Sie das? (45:25 min)
– begrüßt die Bundesregierung den angekündigten Rücktritt von Herrn Cameron? Die beiden mochten sich ja nicht so. (48:50 min)

“Reporter ohne Grenzen” in der Türkei/Can Dündar (ab 53:00 min)
– fordert die Bundesregierung von der Türkei die Freilassung des Chefs der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ in der Türkei, Erol Önderoğlu? Er wurde am Montag wegen Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans angeklagt und inhaftiert.
– Ich würde auch gern von Herrn Seibert wissen, worum es in Ihrem Gespräch mit Herrn Dündar gestern ging. Die gleiche Frage an Frau Chebli: Herr Dündar und Herr Steinmeier.
– Welche Rolle haben Sie dabei gespielt, Herr Seibert?

Entwicklungsminister fliegt 1. Klasse (ab 57:45 min)
– Zur Asienreise von Herrn Müller: Welche Reisen hat er dabei in der ersten Klasse gemacht? Wann ist er erster Klasse geflogen, und wann ist er in der Business Class geflogen? Denn darüber gibt es jetzt gerade eine kleine Kontroverse. Ich würde um Aufklärung dazu bitten.
– Eine kleine Verständnisfrage: Sie meinten, dass die Business Class ausgebucht war. Aber zwei seiner Mitarbeiter sind in der Business Class mitgeflogen.
– Muss der Minister jetzt die Differenz zwischen Business Class und erster Klasse selber tragen?

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