Der Auftrag ist Pro-Information! – Sehenswerte BPK vom 1. Februar 2016

Der Auftrag ist Pro-Information! – Sehenswerte BPK vom 1. Februar 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 1. Februar 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/2038zWW Als Podcast http://bit.ly/20371wa)

Naive Fragen zu:
Iran & Saudi-Arabien
– Am Wochenende gab es eine Meldung darüber, dass Herr Gabriel möchte, dass Herr Rohani nach Deutschland eingeladen wird, aber die Kanzlerin das nicht möchte. Ist das richtig, Herr Seibert?
– Warum nicht?
– Herr Schäfer, welche konkreten Menschenrechtsfragen werden Sie in Saudi-Arabien und vielleicht auch im Iran ansprechen? Ist die Ministerdelegation, die dorthin fliegen wird, die gleiche wie die, die in den Iran fliegen wird? Falls ja, wer wird mitfliegen? Können Sie uns da eine Liste geben?

Integration von Flüchtlingen
– Die Ministerin hat davon gesprochen, dass sie Integrationsunwilligen die Leistung kürzen will. Mich würde einmal interessieren: Was heißt denn für das Arbeitsministerium „sich nicht integrieren wollen“?
– Wissen Sie denn schon, wie Sie Integrationsunwilligkeit messen oder feststellen wollen? Gibt es da wissenschaftliche Tests?

Schutz von Kindern & Frauen unter Flüchtlingen
– Frau Herb, findet Ihr Ministerium denn akzeptabel, dass es weiterhin keine Mindeststandards wie zum Beispiel abschließbare Toiletten und getrennte Duschen in den Flüchtlingsunterkünften gibt? Ist das weiterhin akzeptabel in Deutschland?
– Herr Dimroth, warum wurde das einfach nicht ins Gesetz gepackt?
– Sie haben gerade Herrn Rörig angesprochen. Herr Seibert, der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung spricht von einer „grob fahrlässigen“ Lösung und davon, dass es immer mehr sexuelle Übergriffe an Kindern in Flüchtlingsunterkünften gibt. Warum bemüht sich die Bundesregierung nicht um einen besseren oder überhaupt um einen Schutz von Kindern in Flüchtlingsunterkünften? Das ist ja in diesem Asylpaket wieder einmal nicht der Fall.

Abschiebungen
– Herr Altmaier hat am Wochenende gesagt, dass man mit der Türkei darüber rede, straffällig gewordene Flüchtlinge aus Drittstaaten aufzunehmen. Flüchtlinge, die zum Beispiel aus Nordafrika kommen und von ihren Heimatländern nicht zurückgenommen werden, will man in die Türkei schicken. Ist das ein ernsthafter Gedanke der Bundesregierung?
– Egal wohin?
– Woher weiß man denn, ob die zum Beispiel nordafrikanischen Flüchtlinge wirklich durch die Türkei gereist sind? Muss man denen das nachweisen? Wie wollen Sie das machen?

de Maizières Dienstreise nach Afghanistan
– Zur Dienstreise von Herrn de Maizière. Er ist jetzt gerade in Afghanistan, wo er immer wieder davon spricht, dass er gar nicht verstehen könne, dass die Leute nach Deutschland fliehen. Die Bundeswehr sei ja da, Entwicklungshilfe werde geleistet. – Sagt er auch den Menschen vor Ort, dass er nicht verstehen kann, dass sie ein besseres Leben in Europa suchen? Und besucht er auch eine der unsicheren Regionen, von denen auch die Bundesregierung immer spricht?
– Aber er guckt sich nicht nur die schönsten Orte an?

TTIP
– werden die Notizen, die sich die Bundestagsabgeordneten machen, kontrolliert? Denn darin könnten ja Geheimnisse stehen.
– Herr Seibert, Ihr Amt, Ihr BPA unterstützt europapolitische Projekte von Organisationen der Zivilgesellschaft durch Zuwendungen. Sie wollen unter anderem Projekte über TTIP fördern. Mich interessiert, ob es immer Pro-TTIP-Projekte sein müssen, oder ob man auch kritische Projekte fördern lassen kann.

Tornados des Nachts
– Es ist der 1. Februar. Sie hatten uns angekündigt, dass die deutschen Tornados bei der Anti-ISIS-Koalition ab dem 1. Februar nachts fliegen können. Können Sie das jetzt bestätigen?
– Sind sie jetzt nachgerüstet? Sie hatten ja angekündigt, dass sie bis zum 1. Februar nachgerüstet werden, um dann für den Fall der Fälle, dass sie nachts fliegen müssen, flugbereit zu sein.
– Ich habe es nicht verstanden. Ich wollte wissen, ob sie es nachgerüstet haben, nicht, ob sie einsatzfähig sind.
– Auch nachts?

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