Den Rechtstaat aufgeben: Der schmutzige Deal der Bundesregierung mit Erdogan.

Um jeden Preis wollte die Bundesregierung den Deal mit Erdogan erreichen und sei es um den Preis der Rechtstaatlichkeit.
Damit Flüchtlinge aus Europa massenhaft in die Türkei zurückgeschickt werden können, musste die Türkei zunächst zum “sicheren Drittstaat” erklärt werden. Um sicherer Drittstaat zu sein, müsste die Türkei vorher die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert haben und zusätzlich die europäische Menschenrechtskonvention beachten. Ausserdem dürfte die Türkei keine Flüchtlinge in Verfolgerstaaten oder Bürgerkriegsländer wie Syrien oder Afghanistan zurückschicken.
Alle diese Bedingungen werden von der Türkei nicht erfüllt.
Damit nimmt die Bundesregierung einen klaren Rechtsbruch billigend in Kauf.

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