Demokratie-unwürdige Bedingungen im TTIP-Leseraum?

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Wenn Abgeordnete den TTIP-Leseraum besuchen, verlassen ihn bisher alle mit Kopfschütteln:
– “Die Bedingungen sind einer Demokratie unwürdig” (Marco Bülow​, SPD)
– “Man kann unter den Umständen keine Debatte über die Vertragsinhalte führen.” (Anton Hofreiter​, Grüne)
– “Ein Abgeordneter kann seine Aufgabe nur wirklich erfüllen, wenn er die Themen mit sachkundigen, auf diesen Gebiet spezialisierten Mitarbeitern besprechen und analysieren kann.” (Klaus Ernst​, Linke)

Wie reagiert die Bundesregierung​ auf die Beschwerden? Mit Schulterzucken. Man habe diese Bedingungen ja nicht ausgehandelt. Das waren die EU & die USA. Aber man bemüht sich! Über die Öffnungszeiten könne man ja reden. Sollen die Abgeordneten vors Verfassungsgericht ziehen, damit sie wenigstens ihre eigenen Mitarbeiter um Hilfe bitten dürfen? Tja…

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Ausschnitt aus der BPK vom 26. Februar 2016 (Link folgt)

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