Demokratie ist bezahlbar, haben wir sie in Deutschland schon verzockt?

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Demokratie ist das größte und heiligste Wort moderner Gesellschaften. Ehrfurchtsvoll ausgebrochen berührt es die Menschen direkt im Herzen und erzeugt Vertrauen. Demokratie ist für viele Freiheit, Gerechtigkeit , Gleichberechtigung, Reichtum, Glück, Kapitalismus, Frieden und Gewaltenteilung. Doch Demokratie ist lediglich ein Sammelbegriff für Herrschaftsformen. Demokratie wird differenziert. In Deutschland haben wir eine repräsentative Demokratie ohne direkte Bürgerbeteiligung. Wir wählen für 4 Jahre Vertreter, die für uns entscheiden. Sie entscheiden auch darüber ob wir mit einem Volksentscheid mit entscheiden dürfen. Das kommt aber so gut wie nie vor. Besonders den EU-Vertrag haben unsere Volksvertreter uns vorenthalten. 2006 hieß diese Vertragswerk noch EU-Verfassung und schon damals durften wir, das Volk, nicht abstimmen. Direkte Demokratie ist nicht die Sache unserer gewählten Volksvertreter. Sie halten das Volk für dumm. Sie sind die intelligenteren. Deshalb entscheiden Sie auch über unsere Köpfe. Volksentscheide wäre eine Form der Radikaldemokratie und schon dieses Wort sagt klar aus, dass dies nicht erwünscht ist, denn RADIKAL ist in unserem Auffassungsvermögen NEGATIV belegt.

Radikaldemokraite ist aber nix anderes als direkte Demokratie. Das Volk entscheidet über Volksentscheide, welche Gesetze erlassen oder geändert werden. Das sollten wir unbedingt für die vielen Änderungswünsche unserer Regierung bezüglich des GG einführen. Ich halte es für absolut undemokratisch, wenn auf Zeit gewählte Volksvertreter einfach in Absprache mit einer großen Koalition das GG nach belieben mit einer 2/3 Mehrheit ändern können. In dieser Legislaturperiode kam dies zu oft vor. Die Regierung nimmt immer mehr Polizeiaufgaben unter ihren eigenen Verantwortungsbereich. Das ist die Beginnende Auflösung unserer Gewaltenteilung und mit dem GG nicht vereinbar, aber nur wenn das Verfassungsgericht keinen Einspruch erhebt. Doch auch die Verfassungsrichter werden nicht über eine Radikaldemokratie oder direkte Demokratie gewählt, sondern über die repräsentative Demokratie.

Den Deutschen haben diese Volksvertreter nach der Wiedervereinigung eine Abstimmung über eine Verfassung verweigert und heute wird eine Diskussion über eine Gesamtdeutsche Verfassung angeführt, über die das Volk abstimmen soll. Nach 20 Jahren Wiedervereinigung? Dieser Sinneswahl beruht wohl auf der Angst, dass diesbezüglich ein Bundesverfassungsgerichtsurteil zum EU-Vertrag herauskommen könnte, das diesen Mangel an Mindestdemokratie beanstandet. Doch schon jetzt gerät der weltweit einmalige Art. 20 Abs. 4 im GG ins Visier der lupenreinen Demokraten. Demokratie ist bezahlbar, haben wir sie in Deutschland schon verzockt?

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