Debatte zur Vorratsdatenspeicherung

Am 18. April 2008 hat der sächsische Landtag den aktuellen Stand der Vorratsdatenspeicherung debattiert (Protokoll). Eine Videoaufzeichnung der sehr kontroversen Debatte ist nun verfügbar. Debatte im sächsischen Landtag zur Vorratsdatenspeicherung. Bitte weiterverbreiten!

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  • One Comment on “Debatte zur Vorratsdatenspeicherung”

    1. Es ist für mich unbegreiflich wie dumm manche Argumente für die Vorratsdatenspeicherung sind. Noch unbegreiflicher ist für mich, dass gebildete Menschen diese Argumente in einem Landtag vortragen. Wahrscheinlich ist es so, wie am ende vom grünen vortragenden gesagt: Es ist karrieredienlich.

      Hier einfach nochmal kurz die unschlagbaren Argumente gegen eine Vorratsdatenspeicherung:
      – Für nur 381 von 6.000.000 Straftaten macht eine Vorratsdatenspeicherung überhaupt Sinn (diese Aussage beruht auf einer Auswertung von Daten des BKA). Das sind 0,006 %.
      – Von diesen 381 Fällen ist anzunehmen, dass einige Straftaten längerfristig durchgeführt werden (Stalking ist nur ein Beispiel) und somit durch gezielte Verbindungsdatenspeicherung ebenso aufgeklärt werden können, wie durch eine Vorratsdatenspeicherung (vgl. Terroranschläge Madrit 2003). Somit verringert sich die Zahl von 0,006 % noch weiter.
      – Die Kosten, die durch die Vorratsdatenspeicherung entstehen, sind erheblich (bereits jetzt 15 % der Telefonrechnungen der Bürger). Sie werden weiter steigen, wenn die Internetverbindungsdaten ebenfalls auf Vorrat gespeichert werden. Dieses Geld könnte sinnvoller (z. B. für bessere Ausbildung von Sicherheitskräften oder Erhöhung der Zahl von Sicherheitskräften) genutzt werden.

      Das Argument, dass es sich hier um eine EU-Richtlinie handelt und, dass diese gezwungenermaßen umgesetzt werden muss, fällt in dem Moment in sich zusammen, wenn der europäische Gerichtshof entscheidet, dass eine EU-Richtlinie solche Inhalte nicht zu behandeln hat (zur Information: Diese Richtlinie hatte ursprünglich mit dem Binnenmarkt zu tun, also überhaupt nichts mit Strafverfolgung).

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