Das letzte Mal mit Nick Leifert – Komplette BPK vom 29. Februar 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 29. Februar 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/1plpyss Als Podcast http://bit.ly/1QgF95b)

Naive Fragen zu:
Flüchtlinge (ab 7:45 min)
– Kann mir jemand sagen, wie in Griechenland gestrandete Flüchtlinge aktuell zum Beispiel nach Deutschland kommen können?
– Die Grenze nach Mazedonien zum Beispiel ist ja zu. Wie sollen die Flüchtlinge, die ja nicht alle in Griechenland bleiben können und wollen, weiterkommen?

Sozialpolitik (ab 19:05 min)
– zum Thema konkrete soziale Verbesserungen: Kommt für die Bundesregierung infrage, zum Beispiel den Hartz-IV-Satz zu erhöhen? Gerade aus dieser Bevölkerungsgruppe kommt ja viel Missmut.
– Aber wird daran gedacht, auch Hartz IV zu erhöhen? Das wäre ja eine weitere konkrete Verbesserung.

Merkel bei “Anne Will” (ab 25:15 min)
– Herr Seibert, plant die Bundeskanzlerin jetzt zwei Wochen vor jeder Landtagswahl ins Fernsehen zu gehen?
– Sind Sie mit dem Auftritt der Kanzlerin aus PR-Sicht, aus BPA-Sicht zufrieden?

Wahlen im Iran (ab 27:50 min)
– nur eine Lernfrage: Ist der Iran aus Sicht der Bundesregierung eine Demokratie?
– Es ging um die Regierungsform. Ist der Iran auf dem Weg zu einer Demokratie, wenn er schon keine Demokratie ist?

Syrien (ab 42:18 min)
– Frau Chebli, weiß die Bundesregierung, wo in Syrien gerade zwischen wem Waffenstillstand herrscht?
– Welche Gruppen beteiligen sich am Waffenstillstand und welche nicht? Wer hält sich nicht daran?
– Das heißt, Sie haben keine eigenen Erkenntnisse?
– Sie geben uns hier nur Dinge weiter, die Sie vom Hörensagen oder von Dritten bekommen. Darum würde ich gern Herrn Flosdorff fragen: Sie fliegen ja über Syrien. Hat die Bundeswehr eigene Erkenntnisse über den Waffenstillstand gesammelt?

NATO in der Ägäis (ab 49:30 min)
– Herr Flosdorff, als Sprecher eines NATO-Mitgliedstaates: Wo steht in den Statuten, dass Schlepperbekämpfung eine Aufgabe der NATO ist? Können Sie es gegebenenfalls nachreichen, wenn Sie es jetzt nicht zur Hand haben?

Steinmeier goes America (ab 53:25 min)
– Herr Seibert, zum Wochenende kam ja heraus, dass der BND versucht hat, Herrn Kerry abzuhören. Versucht der BND das immer noch?
– Ist die gegenseitige Überwachung der Verantwortlichen in der Regierung ein wichtiges Thema für Herrn Steinmeier? Denn vergangene Woche ist auch herausgekommen, dass die NSA Frau Merkel wieder abgehört hat. Ist das für ihn ein Thema?
– eine Frage noch einmal zur USA-Reise. Verurteilt die Bundesregierung die Atomraketentests der Amerikaner?

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