Das ist doch Quatsch, oder? – Komplette Bundespressekonferenz vom 18. April 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 18. April 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/1SVfxJO Als Podcast http://bit.ly/1raGOll)

Naive Fragen zu:
Steinmeier in Polen
– geht der Außenminister davon aus, dass er sich auch über deutsche Satire unterhalten muss? Hier war vor zweieinhalb Monaten einmal die Beschwerde des polnischen Außenministers über deftige Satire über ihn beim Düsseldorfer Karnevalsumzug ein Thema, wenn ich mich recht erinnere. (8:50 min)
– Es hätte ja sein können, dass mittlerweile auch eine Verbalnote von polnischer Seite mit der Bitte eingegangen ist, die Künstler auch nach § 103 strafverfolgen zu können. (9:55 min)

Gabriel in Ägypten
– angesichts der Folter, der Unterdrückung, der Zensur und auch des Umgangs mit deutschen Stiftungen in Ägypten: Ist Ägypten für die Bundesregierung eher eine Autokratie oder eher eine Demokratie? (27:10 min)

Israel & die Golanhöhen
– Israels Ministerpräsident Netanjahu hat gestern angekündigt, dass Israel die seit 1967 besetzen Golanhöhen nie wieder an Syrien zurückgeben wird. Hat die Bundesregierung mit dieser Ankündigung ein Problem? (32:50 min)
– Zum Verständnis: Dass Territorium der Golanhöhen gehört einem anderen Staat?
– Wenn Sie jetzt kritisieren, dass die Israelis das übernehmen wollen, aber gleichzeitig nicht sagen, dass das an die Syrer zurückgegeben werden soll, dann ist das doch quasi eine offene Tür für die Israelis, zu sagen: Na ja, dann nehmen wir uns das. Gibt es jetzt irgendeinen Weg, wie man die Israelis davon abbringen kann? (35:55 min)

Türkei
– ich zitiere aus den aktuellen Reisehinweisen des AA: „Es wird dringend davon abgeraten, in der Öffentlichkeit politische Äußerungen gegen den türkischen Staat zu machen bzw. Sympathie mit terroristischen Organisationen zu bekunden.“ Was ist hier mit „terroristischen Organisationen“ gemeint? Die politische Opposition? Die Presse? Deutsche Satiriker? Kurden? (48:15 min)
– wenn die türkische Regierung ständig von irgendwelchen Gegnern als Terroristen spricht, dann müssen Deutsche doch wissen, was Sie mit „terroristischen Organisationen“ meinen.
– hat die Bundesregierung eigene oder durch Partner gewonnene Erkenntnisse, die auf Verbindungen von türkischen Offiziellen oder türkischen „hohen Tieren“ mit ISIS Gibt es da Informationen? (57:15 min)

Abschaffung der “Majestätsbeleidigung”
– warum dauert die Abschaffung des § 103 so lange? Warum wollen Sie damit bis 2018 warten? Das kann doch eigentlich in einem Rutsch in einer Bundestagsabstimmung geschehen, und zwar ich will nicht sagen: von heute auf morgen innerhalb von ein paar Tagen, oder? Warum dauert das so lange? (57:30 min)
– Frau Baer-Henney sagte gerade, dass man „überlege“, ihn abzuschaffen. Das hörte sich bei der Kanzlerin am Freitag so an, als ob das passieren werde. Noch eine andere Frage: Warum wollen Sie den § 90, also die Beleidigung des Bundespräsidenten, nicht gleich mit abschaffen? Was für ausländische Staatsoberhäupter nicht mehr gilt, müsste dann doch auch nicht mehr für den Bundespräsidenten gelten. Was ist mit § 166 zur Gotteslästerung? Das ist doch ein ebenso absurder Paragraf. (59:10 min)

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