Das genaue Wording – Komplette Bundespressekonferenz vom 7. Oktober 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 7. Oktober 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/2dFy29R Als Podcast http://bit.ly/2cZU0Sx)

Themen: Bekanntgabe des diesjährigen Trägers des Friedensnobelpreises, Folgen des Hurrikans Matthew in der Karibik, Termine der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche (Reise nach Afrika, Kabinettssitzung, Begegnung mit dem Präsidenten der Republik Tschad, Begegnung mit dem Präsidenten Nigerias), Reise des Bundesaußenministers nach Nigeria, Bürgerkrieg in Syrien, Verurteilung von vier Männern wegen der Unterstützung von Ahrar al-Scham, Asyl- und Flüchtlingspolitik, technischer Defekt an Tornados der Bundeswehr in Ýncirlik, zur Festnahme im Fahndungssystem Inpol ausgeschriebene Ausländer, Besuch der iranischen Umweltministerin in Berlin, Diskussion um Verbund der Fluggesellschaften airberlin und TUIfly

Naive Fragen zu:
Besuch des Bundesaußenministers in Nigeria
– Nur eine Lernfrage: Herr Schäfer, wer ist Teil der Delegation? Sie hatten eine Delegation angesprochen. Wer gehört dazu? (14:17 min)

Syrien/China (ab 20:10 min)
– Sie hatten die Unterstützer des syrischen Regimes genannt, Russland und den Iran. China gehört auch dazu. Was fordert die Bundesregierung von China? (28:45 min)
– Herr Schäfer, Sie hatten gerade die Arbeitsgruppe in Genf angesprochen. Teil davon ist ja auch die Gruppe Ahrar al-Scham. Meines Wissens sieht auch die Bundesregierung diese Gruppe als Repräsentanten Syriens. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat gestern aber vier Männer zu mehrjährigen Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt, die zu dieser Terrorgruppe gehören; ein deutsches Gericht sieht Ahrar al Scham also als Terrorgruppe. Ist Ahrar al-Scham für Sie ein Repräsentant der syrischen Bevölkerung? (28:45 min)
– die Chinesen haben ja öffentlich verkündet, dass sie die syrische Armee unterstützen wollen. Sie haben Ende August eine Militärdelegation nach Damaskus geschickt, um eine engere Zusammenarbeit mit der Assad-Regierung auszuloten; der chinesische Verteidigungsminister verhandelt mit dem syrischen Verteidigungsminister. Das ist ja nicht sehr uneindeutig. Wie bewerten Sie das denn? (32:30 min)
– Verständnisfrage: Ist Ahrar al-Scham für die Bundesregierung eine Terrororganisation, Herr Schäfer? (39:24 min)

Lage in Kundus/Taliban (ab 43:20 min)
– Sie hatten uns am Mittwoch mitgeteilt, dass das für Sie eine PR-Aktion der Taliban ist. Die UN, Amnesty usw. sprechen davon, dass in den letzten Tagen mindestens 10 000 Menschen geflohen sind. Nach Meinung der Bundesregierung fliehen diese Menschen also aufgrund einer PR-Aktion? Sie fallen auf eine PR-Aktion der Taliban herein? Ist das richtig?

Flüchtlingszahlen
– das BAMF hat seine Datensysteme umgestellt, sodass jetzt Mehrfachmeldungen ausgeschlossen sind. Im September wurden 13 000 Asylsuchende in Deutschland registriert. Im April waren es 14 000, seitdem monatlich niemals mehr. Wenn man jetzt die ersten beiden Monate Januar und Februar herausrechnet, als die Balkan-Route noch offen war, dann kann man hochrechnen, dass das wahrscheinlich immer unter 200 000 Menschen pro Jahr sein werden. Das ist sogar unter der sogenannten Obergrenze der CSU. Sie sagten gerade, dass Sie die anderen Länder nicht mit hohen Flüchtlingszahlen allein lassen wollen. Also kann man damit rechnen, dass die Bundesregierung für mehr irreguläre Migration sorgen möchte oder sogar für reguläre Migration, damit es mindestens 200 000 werden? Also kommen jetzt aktuell zu wenig? (49:19 min)
– Sie kennen ja die Zahlen. Seit April kommen nicht mehr als 14 000 pro Monat. Ist der Bundesregierung das zu wenig, gerade im Hinblick auf die Verantwortung in Europa, Italien und Griechenland bei der Umverteilung zu helfen? (52:00 min)

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