Das beschädigte Vertrauen in die Politik (BSA)

Das beschädigte Vertrauen in die Politik (BSA)

Im Gespräch mit Christian Felsenreich, Irmgard Griss, Heinz Mayer und Oliver Schreiber stellt sich der Bund sozialdemokratischer Akademiker (BSA) die Frage, wie Machtmissbrauch verhindert und der Rechtsstaat gestärkt werden kann und möchte untermauern, warum die Korruptionsbekämpfung nicht den Parteien überlassen werden soll.
Das Spannungsfeld Moral und Recht wird zu Beginn der Veranstaltung von dem Präsidenten des BSA Dr. Andreas Mailath-Pokorny erläutert. Er weist in weiterer Folge auf das Volksbegehren für den Rechtsstaat und Antikorruption hin, welches von drei der Diskussionsteilnehmenden proponiert wird.

Dr. Irmgard Griss, ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs und Proponentin des Volksbegehren, stellt fest, dass Korruption das Fundament und das Zusammenwirken eines Staates massiv erschwert. Moralische und ethische Maßstäbe sollen sich nicht nur an den Grenzen des Strafrechts orientieren. Anstand und Integrität in der Politik seien ebenso notwendig wie die unabhängige Kontrolle von außen. Sie spricht sich für die staatliche Finanzierung der Parteien aus, fordert jedoch starke Prüfung und Sanktionierung, sollten definierte Budgetobergrenzen überschritten werden.

Für eine Institution wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft muss es laut der ehemaligen Nationalratsabgeordneten eine Bestandsgarantie geben. Der Anschein, dass politischer Einfluss durch einen Politiker an der Weisungsspitze möglich ist, schadet dem Vertrauen in die Staatsanwaltschaft. Laut Irmgard Griss muss die Justiz in dieser Beziehung unabhängiger werden. Die Exekutive soll nicht über die Besetzung wichtiger Ämter entscheiden. Ein Politiker muss seiner Aufgabe in fachlichem als auch in persönlichem Verhalten gerecht werden und sich mit der Einstellung „Ich bin da, um meine Aufgabe zu erfüllen“ das Vertrauen der Zivilgesellschaft verdienen.

Verfassungsrechtsexperte Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer kritisiert die fehlende soziale Kontrolle innerhalb einer Partei. Der Erfolg sollte von verantwortungsbewussten Politikern nicht um des Erfolges willen angestrebt werden. Zu seinem Entsetzen ist Moral jedoch keine Wertehaltung, die von allen in unserer Gesellschaft gleichermaßen erfasst wird. Bei einer politischen Auseinandersetzung sollte keinesfalls die Lüge ein Standardinstrument sein.
Sobald eine Partei von Spenden lebt, ist sie käuflich, ist sich Heinz Mayer sicher. Jeder in einem öffentlichen Amt muss sich dessen bewusst sein, dass sein Verhalten und seine Stimme ein überdurchschnittliches Gewicht haben, so der frühere Dekan der rechtswissenschaftlichen Universität Wien.

Die beste Verfassung und die besten Gesetze können Demokratie und Rechtsstaat nicht gewährleisten, wenn der Respekt unter wesentlichen politischen Akteuren fehlt, stellt Richter und Autor Dr. Oliver Schreiber fest. Er untermauert, dass ein respektvolleres Miteinander notwendig ist, wenn wir unseren Staat wie wir ihn bisher gehabt und geschätzt haben, erhalten wollen. Hier haben Medien eine korrigierende Schlüsselrolle, um politische Kultur einzufordern. Wettbewerbsverzerrung durch unfaire Wahlchancen bei Gesetzesverstößen in Bezug auf die Wahlkampfkostenobergrenzen sollen verhindert werden. Auch er sieht nicht ein, warum an der Spitze der Weisungskette der Staatsanwaltschaft ein Politiker stehen soll. Die stärkste und wichtigste Kontrolle der Staatsanwälte findet ohnehin durch die Gerichte statt, da jegliches Tun einer gesetzlichen Grundlage bedarf.

Psychotherapeut Christian Felsenreich sieht den Blick hinter die Kulissen, Systeme und Anreize notwendig, um neue Strukturen zu schaffen. Veränderungswiderstand und aktive Wahrnehmung von korrupten Vorgängen ist wichtig für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und Medien. Das, was benötigt wird, um an eine Machtposition zu kommen, ist meist nicht deckungsgleich mit dem, was benötigt wird, um eine Machtposition zu füllen, stellt Felsenreich bedauernd fest. Mit gezielter Kommunikationspsychologie kann die Manipulation durch die Politik zur Spitze getrieben werden.

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