Cum-Cum, Cum-Cum! – Komplette Bundespressekonferenz vom 4. Mai 2016

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Cum-Cum, Cum-Cum! – Komplette Bundespressekonferenz vom 4. Mai 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 4. Mai 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/26U6qmC Als Podcast http://bit.ly/1VHbGGz)

Naive Fragen zu:
Marijuana als Medizin (ab 12:25 min)
– Sie sprechen von einem kontrollierten Anbau von Cannabis. Von wem und wo soll das kontrolliert angebaut werden? Es heißt ja auch, es solle zwischenzeitlich eine Versorgung mit Importen geben. Von wo soll das Gras importiert werden?
– Woher kommen diese Importe? Verständnisfrage: Herr Seibert hat vorhin gesagt, dass jeder Patient, der das bekommt, ein Versuchskaninchen der Bundesregierung wird.
– Zu welchen Marktpreisen werden diese 500 Gramm eingekauft? Ich frage, damit man vielleicht vergleichen kann. Es gibt das in Deutschland ja auch illegal.

Steinmeier in Mali/Niger (18:30 min)
– letzte Woche wollten Sie noch nicht von irgendwelchen Summen sprechen, die Herr Steinmeier da angeboten haben wollte. Können Sie das jetzt?

Visafreiheit für Türken
– zu der Visafreiheit für die Türkei: Muss die Türkei aus Sicht der Bundesregierung nun doch nicht alle 72 Kriterien erfüllen? (22:54 min)
– Ich bin ein bisschen verwirrt. Eigentlich sind nicht alle Voraussetzungen erfüllt, aber trotzdem wird die EU dieses Gesetzesverfahren einleiten. Gleichzeitig sprechen Sie davon, dass alle Kriterien erfüllt sein müssen. Können Sie das einmal aufklären? (25:30 min)

Verhältnis zur Netanjahu-Regierung (ab 40:15 min)
– zum Verhältnis mit der israelischen Regierung: Es gab Berichte darüber, dass das Kanzleramt jetzt auch schon die Hoffnung aufgegeben habe, dass man mit Herrn Netanjahu den Friedensprozess wieder beleben könnte. Können Sie das bestätigen?
– Herr Schäfer, seit wann hat man im AA diese Hoffnung aufgegeben?
– Ist der Bericht dann also unwahr, Herr Schäfer, dass im AA alternative Szenarien durchgespielt werden, also Alternativen zur Gründung eines Palästinenserstaates und damit zur Zwei-Staaten-Lösung?

Böhmermann (56:15 min)
– Die Kanzlerin hat Fehler in der ganzen Affäre eingeräumt. Wird sich die Kanzlerin vielleicht bei Herrn Böhmermann persönlich entschuldigen, mit einem Anruf oder einer Einladung?

TTIP (ab 58:55 min)
– soll TTIP bis zur Bundestagswahl durch sein?
– Hofft die Kanzlerin, sich im Wahlkampf nicht mehr mit TTIP auseinandersetzen zu müssen?

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