Christof Tschohl über das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG)

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Christof Tschohl über das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG)

Ing. Mag. Dr. Christof Tschohl, Obmann der Bürgerrechtsorganisation Epicenter.works, klärt in diesem Video über das Mitte 2016 eingeführte Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) auf.

Einer seiner Hauptkritikpunkte ist, dass es für viele polizeiliche Maßnahmen in Zukunft keine richterliche Erlaubnis mehr notwendig ist. In einem modernen Rechtsstaat aber ist die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen ein wichtiges Gut.

Weitere wesentliche Kritikpunkte sind:
-) Die Befugnis zur Verarbeitung von Telekommunikationsdaten
-) Die verdeckte Ermittlung durch Privatpersonen und die Tatsache, daß die Sicherheitsapparate ohne echte richterliche Kontrolle agieren können.

Der im PStSG verwendete „begründete Verdacht“ bietet den Behörden weitreichende Handlungsvollmachten ohne konkrete Straftaten nachweisen zu müssen. Von dieser Form des Generalverdachtes werden u.a. auch Journalisten betroffen sein.

Die Ideen aus dem Innen- und Justizministerium sieht der Datenschützer als wenig zielführend an, denn überall und andauernd überwacht zu werden kann nicht die Gesellschaft sein, in der wir leben wollen.

Der Datenschützer verweist auch auf das Handbuch zur Evaluation der Antiterrorgesetze (HEAT), das sich mit der Überwachungsgesamtrechnung wissenschafltich beschäftigt. Dabei wird klar dass die mit dem PStSG beschlossenen Maßnahmen die Sicherheit der Bevölkerung nicht erhöhen. Im Gegenteil.

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