Cheblis letztes Mal – Komplette Bundespressekonferenz vom 9. Dezember 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 9. Dezember 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/2gJKNAh Als Podcast http://bit.ly/2glsrcG)

Personalausweis (ab 3:35 min)
– wie ist die Akzeptanz dieses Ausweises?
– können Sie konkretisieren welche Anwendungsbereiche Sie sich wünschen?

Kabinett (6:15 min)
– Herr Seibert, Sie sagten uns, dass Sie uns “insbesondere über zwei Themen” berichten wollten. Über welche Themen wollen Sie uns denn nicht insbesondere berichten?

“Infrastrukturgesellschaft” (ab 21:08 min)
– mit welchen Versprechen locken Sie denn die privaten Geldgeber für diese Infrastrukturgesellschaft? Warum sollten Pensionsfonds, Versicherungen etc da investieren? Versprechen Sie denen Profite?
– warum sollten private Geldgeber da Geld reinstecken?

Abschiebung von Flüchtlingen (ab 33:50 min)
– könnten Sie erläutern, worauf man sich in Sachen Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern geeinigt hat?
– eine nationales Koordierungsstelle ist ein Gerücht?

Abgasskandal (40:50 min)
– es geht ja darum, dass in den Entwürfen des Untersuchungsberichtes in Texten zu 14 PKW-Modellen Zweifel an der Zulässigkeit der Abschaltung der Abgasreinigung formuliert wurden. Die sind am Ende verschwunden. Wie kam das?
– d.h. die Zweifel wurden ausgeräumt während den Beratungen?

Ramstein (ab 55:45 min)
– hat Herr Steinmeier diese Woche mit Herrn Kerry über Ramstein geredet?
– US-Präsident Trump steht an: Ändert die Bundesregierung jetzt ihre Haltung zu Ramstein?
– wer prüft in der Bundesregierung, ob die Zusicherung der Amerikaner stimmen?
– warum nennen Sie uns die “konkret am Völkerrechte orientierten Regeln” nicht?
– wie viele Menschen im AA befassen sich aktuell mit Ramstein?

UN-Resolution zu Uranmunition (1:05:33 min)
– warum hat sich Deutschland bei der Resolution erneut enthalten?

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