Chaostage & Regierungskrise! – Sehenswerte BPK vom 9. November 2015

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Chaostage & Regierungskrise! – Sehenswerte BPK vom 9. November 2015

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 9. November 2015 (Komplettes Wortprotokoll im Blog http://www.jungundnaiv.de/?p=296 Als Podcast http://bit.ly/20HzhaS)

Naive Fragen/Themenübersicht:
Regierungskrise zum Familiennachzug für Flüchtlinge
– Herr Seibert, die Kanzlerin sagte hier in der BPK Ende August: „Es wird bei vielen, gerade bei den syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen, einen Familiennachzug geben.“ Gilt dieser Satz noch? Wird er auch noch für den Rest des Jahres und bis zum nächsten Jahr gelten? (6:46 min)
– Ich habe eine Lernfrage an Herrn Dimroth: Können Sie einmal erklären, wie der Familiennachzug heute geregelt ist? Muss ein Syrer also nicht heute schon ein oder zwei Jahre hier leben, bevor die Familie nachziehen oder er sie nachholen kann? (6:46 min)
– habe ich Sie richtig verstanden, dass die Aussage nicht mehr gilt?
– Wenn selbst Syrer, die aus einer Hölle flüchten, wieder zweitrangig schutzbedürftig sein sollen, welche Menschen aus welchen Ländern der Welt sollen dann noch wirklich schutzbedürftig sein? Können Sie einmal konkrete Herkunftsländer nennen, die nicht unter diese subsidiäre Schutzbedürftigkeit fallen würden? (8:35 min)
– Wenn die eigene Familie nicht mehr in Sicherheit nachkommen soll, erwartet die Bundesregierung dann zum Beispiel von syrischen Familienmitgliedern, dass diese auch noch ihr Leben aufs Spiel setzen, um nach Deutschland zu kommen? (34:47 min)
– Inwiefern basiert denn die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition noch auf dem im Koalitionsvertrag festgelegten christlich-jüdischen Menschenbild? (54:00 min)
– Gilt der im Grundgesetz verankerte besondere Schutz der Familie eigentlich nur noch für deutsche Familien? (54:00 min)

Alles super in Afghanistan
– Woher wissen Sie denn, dass es dort morgen und nächstes Jahr auch noch sicher ist, wenn die Familien wieder zurückgeschickt werden? (56:00 min)
– Herr Fischer, wenn es wirklich teilweise Gebiete in Afghanistan gibt, die für Menschen sicher sind, warum gibt Ihr Auswärtiges Amt dann eine totale Reisewarnung für Afghanistan heraus? Gilt diese Reisewarnung denn nur für deutsche Touristen, oder muss das dann nicht auch für die Afghanen da gelten? In anderen Ländern zum Beispiel im Libanon gibt es ja Teilreisewarnungen, aber in Afghanistan ist es also schlimmer als im Libanon und auf einer Stufe mit Libyen und Somalia. Wie kommen Sie darauf? (58:15 min)

Snowden/NSA, BND, ohjemine
– Herr Graulich hat ja nicht nur einen Bericht für den Untersuchungsausschuss, für die Öffentlichkeit gemacht, sondern auch einen speziellen Bericht für das Kanzleramt. Mich würde einmal interessieren, welche neuen Missstände das Kanzleramt durch den Graulich-Bericht im BND festgestellt hat. (1:05:02 min)
– Wie lange wird die Prüfung, ob Herr Snowden nach Deutschland kommen kann, in Ihrem Ministerium denn noch laufen? Das dauert jetzt ja schon mehrere Monate, und die Mitglieder des Untersuchungsausschusses wundern sich ganz laut, was denn da bitte los ist. Ihr Ministerium ist doch dem Untersuchungsausschuss zur Amtshilfe verpflichtet… (1:05:50 min)
– Herr Seibert, gehört der Vatikan eigentlich noch zu den befreundeten Staaten Deutschlands, oder warum werden der Vatikan und auch Nichtregierungsorganisationen wie zum Beispiel das Internationale Komitee des Roten Kreuzes vom BND ausgespäht? Was ist das Motiv? (1:08:10 min)
– Wann werden wir den Werkvertrag zwischen Herrn Graulich und der Bundesregierung einsehen können? Wie viel Geld hat Herr Graulich für seine Arbeit bekommen, Herr Seibert? (1:09:26 min)

Afghanistan, again (ab 1:12:35 min)
– Wer ist aus Sicht der Bundesregierung für die Sicherheit im Norden Afghanistans verantwortlich?
– Herr Nannt, warum sagte dann Ihre Ministerin im „BamS“-Interview vor zwei Wochen: “Die Bundeswehr ist verantwortlich für die Sicherheit im Norden des Landes”?

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