CDU / FDP Der Koalitionsvertrag – Abkassiert wird später!

Abkassiert wird später! …. aber dann richtig!

http://politikprofiler.blogspot.com/2009/10/ein-koalitionsvertrag-abkassiert-wird.html

Medial perfekt inszenierte Koalitionsverhandlungen mit bewußter Ausblendung der Refinanzierung der horrenden Steuergeschenke, die hauptsächliche an die Wirtschaft erfolgen sollen.

Geplant ist Entindustrialisierung Deutschland, Abbau aller staatl. sozialen Leistungen. Privatisierung des Schulwesens und Ausweitung und Verschärfung der Zweiklassen-Gesellschaft in Deutschland.

Das ist alles Grundvoraussetzung für die Globalsierung. Wir dürfen nicht glauben, dass die Wirtschaft und die Politik bestrebt sind, die Welt auf unserer jetziges Niveau anzugleichen. Wir werden auf das niedrigste Niveau herunter geholt.

Das sind die Aufgaben der modernen Politik, die Reformen und Änderungen für die globale Wirtschaft vornehmen muss. CDU / FDP sind in dieser Hinsicht die Retter der Reichen.

Der Rettungsschirm für Arbeitnehmer ist nichts anderes als der scharf diskutierte Schattenhaushalt. Diese Gelder werden mit dem Trick des Fonds und per noch zu verabschiedenden Gesetzen vom Staatshaushalt abgekoppelt. Eine tatsächliche Erhöhung der Transparenz ist damit nicht zu erwartet. Es ist eine kosmetische Taktirrung in der öffentlichen Diskussion und unsere Medien machen mit. Erst kochen sie den Schattenhaushalt hoch und loben hinterher die Transparenz, die vorher noch anstößig war.

Es ist klar beabsichtigt, dass die kommunalen Dienstleistungen mit 19 % MwSt. besteuert werden soll. Das sind eindeutige Mehrbelastungen der Bürger und zwar auf breiter Fläche.

Der versprochene Kinderfreibetrag kommt nur denen zu Gute, die ein über ein ausreichend hohes Einkommen verfügen, um ihn von der Steuer absetzen zu können. Einem Mindestlöhner oder Leiharbeiter bringt diese Steuererleichtung reichlich wenig.

Die Erhöhung des Kindergeldes betrifft auch nur eine kleine Gruppe der Bevölkerung und wird von der geplanten Umstrukturierung des Bildungswesen aufgefressen, bevor sie überhaupt ausbezahlt ist.

Ganztagesschulen verlangen den Eltern hohe finanzielle Belastungen ab. Die Mensa sind fremdvergeben, sie unterliegen der Wirtschaftlichkeit und der Gewinnoptierung. Eine weitere Ausdehnung der Privatwirtschaft im Bildungswesen ist absehbar.

Horst Seehofer sprach schon von einer Vergabe von Gutscheinen für Bildung. Doch die Vergabe von Gutscheinen setzt voraus, dass es private Anbieter geben muss, diese gegen Entgelt anbieten und auch Gutscheine der Regierung dafür annehmen. Euro Keuronfuih (Politprofiler)

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Ich bin nur ein Mensch, der sich bemüht alles frei von Religionen, Ideologien, Weltanschauungslehren, festgeschriebenen Werten und parteilichen Grundeinstellungen zu sehen. Sie verfälschen die Wahrnehmung der Realität. Ich werde keiner Schablone entsprechen, egal welche man für mich bereithält.



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