Bye, bye, “Safe Harbor”: Bundesregierung will auch von Snowden gelernt haben

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Der Europäische Gerichtshof hat gestern das EU/US-Datenschutzabkommen gekippt, in der es auch um Praktiken von US-Geheimdiensten ging. Die Bundesregierung möchte jetzt ganz schnell ein neues. Der EuGH hat sein Urteil besonders auf den Snowden-Enthüllungen basiert und daraus Konsequenzen gezogen. Wird die Bundesregierung nach zwei Jahren nun auch endlich mal Konsequenzen ziehen? Das Innenministerium versteht die Frage nicht…

Mehr zum Urteil: http://bit.ly/1VF19qF

Ausschnitt aus der BPK vom 7. Oktober 2015 (Link folgt)

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