Bundeswehr Syrien-Mandat: Ray McGovern, ehem. CIA-Analyst fordert Bundesregierung zum Umdenken auf

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Übernommener Beitrag von YT Kanal politischeVideos – https://www.youtube.com/watch?v=qztRrl_h6n0
Anlässlich der Bundestagsabstimmung zum Syrien-Mandat der Bundeswehr versammelten sich am 10.11.2016 Dutzende von Friedensaktivist/inn/en vor dem Reichstag, um gegen die Verlängerung und Ausweitung dieses Mandats zu protestieren. Aufgerufen dazu hatte die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“, in der sich zahlreiche Organisationen und Gruppen aus der Friedensbewegung organisiert haben. Sprecher des Bündnisses appellierten an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Syrien nicht zu verlängern und sich stattdessen verstärkt für zivile Alternativen zur Konfliktlösung einzusetzen. Die Friedensaktivist/inn/en trugen ein 100qm-Banner mit ihrer Forderung im Anschluss an die Kundgebung von der Reichstagswiese in Richtung Bundestag. Begleitet wurde die Aktion durch Musiker/inn/en der Gruppe Lebenslaute.

Als Gastredner forderte der frühere CIA-Analyst Ray McGovern die deutsche Bundesregierung auf, die beabsichtigte Ausweitung des Syrienkriegs zu einem NATO-Krieg (u.a. durch die Einbeziehung von AWACS-Flugzeugen, deren Besatzung zu einem Drittel von Bundeswehrsoldaten gestellt werden soll) zu verhindern. Statt die Falken im Weißen Haus zu unterstützen, solle sie dem neuen US-Präsidenten Trump bei einer vernünftigeren Ostpolitik zur Seite stehen; das könne zur Entspannung (statt zur Schaffung immer neuer Spannungen) führen.

Eine friedliche Lösung der Krise in Syrien sei ohne die Kooperation mit Russland gar nicht möglich. Mit einem Präsidenten Trump werde diese Kooperation wahrscheinlicher als mit Frau Clinton. Man solle die Russen als Partner und nicht als Feinde betrachten, sagte McGovern, der während des Kalten Kriegs als CIA -Analyst für Osteuropa gearbeitet hat. Miteinander sprechen sei besser als Krieg zu führen, zitierte er Winston Churchill. Auch der deutsche Bundestag solle umdenken – weg von Feindbildern und militärischen Lösungen hin zu einer wirklichen Entspannungspolitik.
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