Bundeswehr im Innern: Einsatz künftig frei nach Schnauze

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Die Bundesregierung​ will die Bundeswehr​ künftig in Deutschland einsetzen. Nicht nur wie bisher bei Naturkatastrophen, sondern ab sofort auch bei “Ausnahmesituationen” bzw. “terroristischen Großlagen”. Doch was heißt das überhaupt? Was soll eine “terroristische Großlage” sein, wo es die Bundeswehr braucht? Stellt sich raus: Man kann nicht sagen, was das heißt. Es soll künftig je nach Einzelfall entschieden werden. Tilo erklärt: Das ist Willkür und stellt eine gefährliche Entwicklung dar…

Verteidigungsministerium:
*Einsatz der Bundeswehr im Innern*
zu Ihrer Frage in der heutigen Regierungspressekonferenz nach der Definition eines Terrorangriffs katastrophischer Dimension übersende ich Ihnen nachstehend die Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung:

“Ob ein Terrorangriff eine „katastrophische Dimension“ hat und damit einen besonders schweren Unglücksfall im Sinne des Artikel 35 Abs. 2 S. 2 oder Abs. 3 GG darstellt, kann nur anhand der konkreten Umstände im jeweiligen Einzelfall bewertet werden.”

Ausschnitt aus der BPK vom 1. August 2016 https://www.youtube.com/watch?v=mk2P2GDyL8c

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