Bundesregierung kritisiert Israels Pläne für die Golanhöhen

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Was Russland gilt, soll auch für Israel zu gelten:
Israel will die seit 1967 besetzten, aber zu Syrien gehörenden Golanhöhen “für immer” behalten. Dies hat Ministerpräsident Netanjahu gestern verkündet. Sein Land werde sich nie von den Golanhöhen zurückziehen. Die Bundesregierung hat mit damit ein Problem: “Es ist ein Grundprinzip des Völkerrechts, dass kein Staat für sich das Recht in Anspruch nehmen kann, das Territorium anderer Staaten gegen deren Willen einfach so anzueignen”, erklärt das Auswärtiges Amt​. Das gelte in Europa für Russland mit der Annexion der Krim ja auch. Die israelische Inbesitznahme der Golanhöhen sei völkerrechtlich nichtig.

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Bericht zu Netanjahus Ankündigung: http://bit.ly/1Wb1lBx

Ausschnitt aus der BPK vom 18. April 2016 (Link folgt)

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