Bundesregierung für Desinteressierte vom 1. Juli 2015

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK-Folge vom 1. Juli 2015 (inkl. komplettes Transkript hier http://www.jungundnaiv.de/?p=75)

Naive Fragen zur BND-“Aufklärung” (2:35 – 9:00 min)
– Herr Seibert, ich wollte zur sogenannten BND-Aufklärung kommen: Warum hat man sich im Kanzleramt für Kurt Graulich als Sonderermittler entschieden?
– Ich habe erst einmal eine Lernfrage, Herr Seibert: Aus welchem Topf wird Herr Graulich bezahlt werden? Kommt das aus dem Bundestagshaushalt oder dem des Kanzleramtes? Wissen Sie das?
– Ich habe noch eine Frage zu Ihren Abwägungen: Welchen konkreten Völkerrechtsbruch befürchtet das Kanzleramt beim Einblick in die Selektoren-Liste durch Kontrolleure, die dafür grundgesetzlich zuständig sind?
– Herr Schäfer, Sie haben ja für das Kanzleramt diese völkerrechtliche Frage geprüft. Sie sind zu dem Schluss gekommen, dass es keine völkerrechtlichen Probleme gäbe. Wissen Sie im Auswärtigen Amt, welchen konkreten Völkerrechtsbruch das Kanzleramt befürchtet?
– Herr Schäfer, ich verstehe es einfach nicht: Sie prüfen für das Kanzleramt die völkerrechtlichen Probleme, sagen hier in der Bundespressekonferenz, dass es völkerrechtlich keine Probleme gäbe, wenn die Selektoren-Liste an die Parlamentarier gegeben werden würde, Herr Seibert sagt jetzt, es gebe Befürchtungen, dass es einen Völkerrechtsbruch geben könnte, und Sie können jetzt nicht sagen, warum.

Ehe für alle (9:00 – 10:00 min)
– Herr Seibert, mich würde interessieren, wie die Kanzlerin auf die Entscheidung des amerikanischen Supreme Court reagiert hat, die Ehe für alle landesweit zu legalisieren.
– Führt das denn zu neuen Überlegungen, die Ehe für alle hier in Deutschland auch möglich zu machen?

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Tilo Jung
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Bundespressekonferenz vom 1. Juli 2015

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