Bundesregierung befürwortet Bruch des Völkerrechts ihrer Verbündeten in Syrien

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Am Wochenende haben die USA, Großbritannien und Frankreich das syrische Assad-Regime angegriffen – als Vergeltungsmaßnahme für den wiederholten, angeblichen Chemiewaffeneinsatz des Regimes Tage zuvor. Die Bundesregierung hat sich nicht an den Angriffen beteiligt, unterstützt aber die militärischen Maßnahmen und findet sie “verhältnismäßig”, “richtig” und “angemessen”. Dass die westlichen Angriffe völkerrechtswidrig sind, stört die Bundesregierung dabei nicht. Der Chemiewaffeneinsatz sei ja auch ein Völkerrechtsbruch. Da muss man dann mit einem eigenen Völkerrechtsbruch gegenhalten.

Was für eine gefährliche Logik!

Ausschnitt aus der RegPK vom 16. April 2018 – Komplett hier: https://youtu.be/J8NXzJvkd2E

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