Bundesrat: Begleitgesetze Lissabonvertrag 1/4 (Rüttgers)

An den globalen Forderungen erkennt Ihr die GLOBALISTEN und die reden auch von Überbevölkerung, weil die Geldwirtschaft verhindert, alle zu ernähren.

In den Bereichen Strafrecht, Verteidigung, Umweltschutz, Binnenmarkt sowie Arbeit und Soziales muss der Bundestag der Verlagerung der Kompetenzen auf EU-Ebene mit Gesetz oder Beschluss zustimmen. Die ist aber jeweils eine EINMALIGE Zustimmung und dann ist die Kompetenz für IMMER und LEGAL IN BRÜSSEL!
… also gesetzliche AUGENWISCHEREI!

Sitzung des Bundesrates zu den Begleitgesetzen des Lissabonvertrages (EU-Vertrag) im GG. Rede von RÜTTGERS zum Lissabonvertrag.

Deutschland soll ein Bundesstaat der Europäischen Union werden. Die demokratischen Defizite können auch nach der Unterzeichnung des Vertrages ausgeräumt werden, so Rüttgers (CDU) und das EU-Parlament könnte mit Initiativrecht (Gesetzesvorschläge) ausgestattet werden.

Ja, das sind Zukunftsvisionen und das Bundesverfassungsgericht läßt sich darauf ein, wie auch beim Wahlrecht, das erst bis 2011 verfassungsgemäß festgeschrieben werden soll.

Die Einspruchsrechte sind wie immer beschränkt in ihrer Ausübbarkeit. Das kommen bestimmt noch ganz witzige Sachen dabei raus. :-)

Supranationale Institutionen kein Platz?
-eine Verlagerung von Zuständigkeiten von der nationalstaatlichen Ebene auf eine höher stehende Ebene. Die übergeordnete Organisation kann auch dann verbindli. Beschlüsse fassen, wenn nicht alle Mitglieder zustimmen.

Playlist
http://www.youtube.com/view_play_list?p=FF86A4C359F19D6A

Die EU als neue Form Übernationaler Staatlichkeit entspricht dem GG + Präambel?

“von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa”

“seine nationale Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa” Euro Keuronfuih (Politprofiler)

Politprofiler

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Ich bin nur ein Mensch, der sich bemüht alles frei von Religionen, Ideologien, Weltanschauungslehren, festgeschriebenen Werten und parteilichen Grundeinstellungen zu sehen. Sie verfälschen die Wahrnehmung der Realität. Ich werde keiner Schablone entsprechen, egal welche man für mich bereithält.



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