Bundesrat: Begleitgesetze Lissabonvertrag 1 (Rüttgers)

An den globalen Forderungen erkennt Ihr die GLOBALISTEN und die reden auch von Überbevölkerung, weil die Geldwirtschaft verhindert, alle zu ernähren. Sitzung des Bundesrates zu den Begleitgesetzen des Lissabonvertrages (EU-Vertrag) im GG. Rede von RÜTTGERS zum Lissabonvertrag.

Deutschland soll ein Bundesstaat der Europäischen Union werden. Die demokratischen Defizite können auch nach der Unterzeichnung des Vertrages ausgeräumt werden, so Rüttgers (CDU) und das EU-Parlament könnte mit Initiativrecht (Gesetzesvorschläge) ausgestattet werden.

Ja, das sind Zukunftsvisionen und das Bundesverfassungsgericht läßt sich darauf ein, wie auch beim Wahlrecht, das erst bis 2011 verfassungsgemäß festgeschrieben werden soll. Die Einspruchsrechte sind wie immer beschränkt in ihrer Ausübbarkeit. Das kommen bestimmt noch ganz witzige Sachen dabei raus. :-)

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