Bundespolitische Wirklichkeit – Komplette Bundespressekonferenz vom 25. Januar 2017

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 25. Januar 2017 (Komplett als Wortprotokoll: http://bit.ly/2k0Fvom Als Podcast http://bit.ly/2jSgObP)

Themen: Kabinettssitzung (Verabschiedung von Außenminister Steinmeier, Gesetz gegen konzerninterne Steuervermeidungsmodelle mithilfe sogenannter Patentboxen, Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten, Jahreswirtschaftsbericht 2017, Modernisierung der Netzentgelte, Änderung des Waffengesetzes, Open-Data-Gesetz, Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten, Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes, Änderung des Kraftfahrzeugsteuer¬gesetzes, automatisiertes Fahren), Vollziehung der Todesstrafe in Kuwait, Siedlungsbau im Westjordanland, Reise des Bundesaußenministers nach Paris, mögliches Treffen der Bundeskanzlerin mit dem neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Durchsuchungen gegen sogenannte Reichsbürger

Naive Fragen zu:
Neuer Außenminister/alter Außenminister
– was passiert, wenn der Noch-Außenminister nicht zum Bundespräsidenten gewählt wird? (ab 19:25 min)
– Bleibt er dann Mitglied der Bundesregierung oder ist er jetzt für immer raus? Bekommt er dann einen Hausmeisterjob?
– ist die Kanzlerin der Meinung, dass in Zeiten von Trump eine „Boris-Johnsonisierung“ des Auswärtigen Amtes vielleicht eine gute Idee ist? (ab 28:05 min)
– was plant der Minister für den Fall der Nichtwahl?

Gesetz gegen konzerninterne Steuervermeidungsmodelle
– welche Konzerne haben da Anlass gegeben? (ab 33:25 min)
– Es ist schön, dass Sie keine Konzernnamen nennen wollen, aber können Sie welche nennen? Sind deutsche Konzerne davon betroffen? Wenn ja, welche?

Abschaffung von “Majestätsbeleidigung” als Straftat (ab 35:40 min)
– die Majestätsbeleidigung wird jetzt abgeschafft. Warum wird § 166 StGB, die Gotteslästerung, nicht abgeschafft? Hält die Bundesregierung diesen Paragrafen immer noch für zeitgemäß, wie Sie gesagt haben, Herr Seibert? Was ist mit § 90 zur Verunglimpfung des Bundespräsidenten? Das ist ja praktisch die inländische Variante der Beleidigung eines Staatsoberhaupts.
– Herr Schäfer, Sie sind verpflichtet, uns über die rechtliche Bewertung des Böhmermann-Gedichts Auskunft zu geben. Können Sie uns die hier vortragen?

Selbstfahrende Autos (ab 39:05 min)
– können Sie einmal die Haftungsbedingungen (in Bezug auf automatisiertes Fahren) erläutern? Wann soll also ein Fahrer für einen möglichen Unfall haften, und wann müsste der Hersteller haften?

Israels Siedlungsbau (ab 49:50 min)
– gab es irgendwelche Konsequenzen, Einbestellungen?
– Was bleibt der Bundesregierung, wenn Warnungen, Mahnungen und Fingerzeige bei einem andauernden Völkerrechtsbruch nicht mehr helfen? Es gibt jetzt auch Rufe nach Sanktionen, nach einem Stopp von Rüstungsexporten, Stichwort „atomwaffenfähige U-Boote“, usw. Sind das für die Bundesregierung mittlerweile Optionen?

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